06.06.2002 – 09:15

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Einladung zur Pressekonferenz
Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gas- und Stromhändler: Beschwerde in Brüssel wegen Neuregelung Energiewirtschaftsrecht

Bonn (ots)

Termin: Donnerstag 6. Juni 2002, 11.00 Uhr

Ort: Berlin, Haus der Bundespressekonferenz
        Raum I
        Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstr.

Teilnehmer: Petra Fischer
               Verband deutscher Gas- und Stromhändler

Dr. Aribert Peters
               Vorsitzender Bund der Energieverbraucher

Helmut Röscheisen
               DNR-Generalsekretär

Durch die vom Deutschen Bundestag am 17. Mai 2002 beschlossene
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes erlangen die von den
Energiekonzernen entwickelten Verbändevereinbarungen eine
öffentlich-rechtliche Bindungswirkung. Bereits bisher hat die
Stromwirtschaft den Zugang zu Leitungsnetzen zum Schutz von
Erzeugungs- und Absatzinteressen der Netzbesitzer mißbraucht. Durch
überhöhte Netznutzungsentgelte werden Wettbewerber zu Lasten von
Verbrauchern und zu Lasten der Umwelt ausgeschlossen, da sich der
umweltfreundliche Energieträger Gas nur bei entsprechenden
Wettbewerbsbedingungen durchsetzen kann. Die Verrechtlichung der
Verbändevereinbarung stellt einen Eingriff in die grundrechtlich
abgesicherte Berufsfreiheit und einen Verstoß gegen die Gasrichtlinie
und die Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages dar. Wie sich die
Umwelt- und Verbraucherverbände sowie der Gas- und Stromhandel
dagegen wehren werden, stellen wir Ihnen bei der Pressekonferenz vor.

Weitere Informationen:
Helmut Röscheisen
DNR-Generalsekretär
Tel.: 0160- 97 209 108

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