Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Verhandlungen zum EU-Klimaschutz in entscheidender Phase
DNR: Ohne soliden und solidarischen EU-Emissionshandel droht ein Totalversagen beim Klimaschutz
Berlin/Brüssel (ots)
Bei den morgigen Verhandlungen zwischen EU-Rat und EU-Parlament wird über zentrale Dossiers des "Fit for 55"-Pakets entschieden. Verhandelt wird unter anderem das bestehende EU-Emissionshandelssystem (ETS 1), das die Emissionen von europaweit rund 10.000 Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrien erfasst. Zudem wird über die Schaffung eines zweiten Emissionshandelssystems (ETS 2) entschieden, welches die CO2-Bepreisung auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausweiten soll. Für eine soziale Abfederung, der dadurch entstehenden finanziellen Mehrbelastungen der Bürger*innen, soll der Klima-Sozialfonds sorgen.
"Das bestehende Emissionshandelssystem ist das Herzstück des EU-Klimaschutzes und damit entscheidend für die Erreichung der EU-Klimaziele. Nur ein europäischer Emissionshandel ohne Schlupflöcher und Ausnahmen für die größten Klimaverschmutzer kann der internationalen Bedeutung als eines der weltweit größten Emissionshandelssysteme mit einer internationalen Vorbildfunktion gerecht werden. Daher müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich eine kostenlose Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten an die Industrie beenden", sagt DNR-Präsident Kai Niebert.
Der DNR fordert ein Gesamtreduktionsziel des ETS 1 von mindestens 64 Prozent bis 2030 sowie ein möglichst schnelles Auslaufen kostenloser ETS-Zertifikate. Das anhaltende Verschenken von ETS-Zertifikaten untergräbt das Verursacherprinzip und hat dazu geführt, dass die Emissionen in energieintensiven Industrien bisher kaum gesunken sind.
"Für die Glaubwürdigkeit der EU ist eine sozialverträgliche und klimapolitisch wirksame Einigung dringend notwendig. Für erfolgreichen Klimaschutz braucht es Instrumente, die mit dem Pariser Klimaziel von 1,5 Grad vereinbar sind und gleichzeitig für soziale Abfederung der Mehrkosten bei einkommensschwächeren Haushalten sorgt. Die Bundesregierung darf jetzt nicht auf der Bremse stehen und die Interessen der Industrie vor die Nöte der Bürger*innen stellen. Setzt sich die Bundesregierung durch, würde die Industrie sechsmal so stark entlastet wie die Bürger*innen", sagt DNR-Präsident Kai Niebert.
Für die Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Klimakrise muss der ETS 2 den vollen Umfang der CO2-Emissionen im Verkehrs- und Gebäudebereich abdecken und damit gewerbliche und private Emissionen aller fossiler Brennstoffe umfassen. Um den ETS 2 sozialverträglich abzufedern, muss der Klima-Sozialfonds zudem ausreichend ausgestattet werden. Die aktuell vom EU-Rat angedachten 59 Milliarden Euro sind nicht ausreichend. Es braucht mindestens 25 Prozent der Einnahmen des ETS 2 und eine Ko-Finanzierung des Fondsvolumens durch die EU-Mitgliedstaaten. Außerdem muss der Klima-Sozialfonds deutlich vor dem ETS 2 in Kraft treten.
"Die Bundesregierung muss ihre Abwehrhaltung beim Klima-Sozialfonds aufgeben und auf das EU-Parlament zugehen. Wenn die Akzeptanz in Europa für das wichtige Instrument des ETS erhalten bleiben soll, ist eine funktionierende soziale Abfederung der Auswirkungen des neuen ETS 2 unverzichtbar", sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
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