Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkei: Verfahren gegen Kölner "Yol TV" beginnt
Aleviten wollen sich von Erdogan nicht mundtot machen lassen: Türkisches Gericht verhandelt Einspruch gegen Verbot des alevitischen TV-Senders Yol aus Köln
--- Göttingen, den 18. Dezember 2017 --- Anlässlich des Beginns des Einspruchsverfahrens in der Türkei gegen das Sendeverbot für den alevitischen TV-Senders Yol aus Köln am kommenden Mittwoch in Ankara hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der türkischen Regierung vorgeworfen, diese unabhängige kritische Stimme der rund 15 Millionen Aleviten endgültig zum Schweigen bringen zu wollen. Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation, die Ausstrahlung der Sendungen von "Yol TV" über den Satelliten Türksat wieder zu ermöglichen. "Yol TV" wurde am 21. Dezember 2016 von der Türksat-Betreibergesellschaft die Sendefrequenz entzogen. Der Fernsehsender habe den Präsidenten der Republik Türkei beleidigt, hieß es zur Begründung.
"Der konstruierte Vorwurf gegen YOL TV macht deutlich, wie schlecht es um Pressefreiheit und Bürgerrechte in der Türkei steht und wie machtbesessen und skrupellos Präsident Recep Tayyip Erdogan ist", erklärte am Montag der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido in Göttingen. Yol TV ist mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland assoziiert, hat seinen Sitz in Köln und ist derzeit nur über das Internet zu sehen. Das hat die Zahl der Zuschauer in der Türkei stark dezimiert. Da die Mehrheit der Angehörigen der alevitischen Religionsgemeinschaft Türkisch spricht, werden von Yol TV hauptsächlich Sendungen in türkischer Sprache ausgestrahlt. Vereinzelt gab es aber auch bereits Programme in verschiedenen kurdischen Dialekten oder sogar in deutscher Sprache. Yol TV gibt es seit 2007. Das Alevitentum ist in der Türkei nicht als Religion anerkannt, seine Anhänger, die unterschiedlichen ethnischen Gruppen angehören, leiden unter Diskriminierung und Verfolgung.
"YOL TV ist nicht der einzige verbotene Sender, sondern gehört zu einer ganzen Reihe verbotener Kanäle, die über die Regierungspartei genauso kritisch berichten wie über Erdogans Politik. Auch diese Sender können in der Türkei nicht mehr ohne weiteres auf legalem Wege empfangen werden", berichtete Sido. In den beiden vergangenen Jahren hat die türkische Regierung mindestens 153 Medien geschlossen. Darunter sind vier Nachrichtenagenturen, 28 Verlagshäuser, 47 Tageszeitungen, 16 Zeitschriften, 28 TV-Sender, 30 Radiosender. Viele von ihnen sind kurdische und alevitische Medien. 146 Journalisten sollen sich in der Türkei in Haft befinden.
Vertreter der alevitischen Religionsgemeinschaft hatten der GfbV schon kurz nach dem Entzug der Sendelizenz für Yol TV mitgeteilt, dass sich alevitische Verbände in Deutschland gegen das Verbot ihres TV-Senders "mit aller Kraft juristisch wehren" wollen. Bei den Verhandlungen über ihren Einspruch am 20. Dezember vor einem Gericht in Ankara wollen die in Deutschland und Europa organisierten Aleviten mit einer Delegation von knapp 50 Personen vertreten sein. Unter den Prozessbeobachtern sind Herr Turgut Öker, Ehrenvorsitzender der Alevitischen Union Europa, Herr Hüseyin Mat, Vorsitzender der Alevitischen Union Europa, sowie Herr Mahmut Akgül, Geschäftsführer von "YOL TV".
Kamal Sido ist erreichbar unter Tel. 0173 67 33 980.
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