Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking: Menschenrechtsverletzungen in China nehmen deutlich zu
Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses beginnt in Peking (5.3.) Xi Jinpings Amtszeit seit einem Jahr unbegrenzt - Menschenrechtsverletzungen in China nehmen deutlich zu
--- Göttingen, den 4. März 2019 ---
Vor der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in China zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine erschütternde Bilanz der neuen Machtfülle des Staatspräsidenten Xi Jinping. Seit der Kongress Xis Amtszeit vor einem Jahr für unbegrenzt erklärte, hätten Menschenrechtsverletzungen in China massiv zugenommen, beobachtet die GfbV. "Offensichtlich fühlt sich Xi Jinping nun noch weniger an Chinas Gesetze gebunden und nutzt rücksichtslos alle Methoden zur Sicherung seiner Macht", erklärt GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Auch innerhalb der Kommunistischen Partei (KP) habe er ein Regime des Schreckens errichtet, dass an die Willkür der Kulturrevolution (1966-76) erinnere.
Mit Apps zur Förderung der Ideologie und Linientreue der KP-Mitglieder, dem Social-Credit-System und massiven Eingriffen in die Bildungsfreiheit erhöhe die KP ihren Druck zur politischen Gleichschaltung der Bevölkerung. Um die eigene Macht zu sichern, würden Chinas Gesetze systematisch ignoriert. So wurden im Januar 2019 Videos mit erzwungenen "Geständnissen" von vier inhaftierten Studentenführern verbreitet. Auch zahlreiche Uiguren wurden vor der Kamera zu vermeintlichen Geständnissen gezwungen.
Seit der Aufhebung von Xi Jinpings Amtszeitbegrenzung wurden 879 Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger wegen ihres Engagements gerichtlich verfolgt. Bereits 545 von ihnen wurden abgeurteilt, die Verfahren gegen weitere 334 Juristen und Menschenrechtler sind noch in der Schwebe.
Mehr als 3,4 Millionen Menschen werden in China aufgrund ihres Glaubens verfolgt, unter ihnen rund eine Million Christen. Diese Zahl habe sich seit 2017 mehr als verdreifacht. Zu den Verfolgten zählten auch mehr als 10.000 Priester - 2017 waren nur 1.900 Kirchenvertreter bedrängt worden. Auch die Zahl der inhaftierten Kirchenvertreter stieg um 35 Prozent auf mehr als 5.000 Personen an. Mehr als 500 Christen wurden aufgrund ihres Glaubens zu Haftstrafen verurteilt, eine Steigerung von mehr als 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
"Noch schlimmer sind die muslimischen Nationalitäten in Xinjiang betroffen. Uiguren, Kasachen und Kirgisen beklagen, dass 1,1 Millionen Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, 2,3 Millionen müssen sichUmerziehungsmaßnahmen unterziehen", so Delius. Auch in Tibet werde die Repression verschärft. Systematisch werde versucht, jeden friedlichen Widerstand der Tibeter durch größtmögliche Kontrolle zu unterbinden. Durch Sippenhaft würden engagierte Aktivisten über ihre Familien unter Druck gesetzt.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
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