Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Thailand (24.3.) - Vergessener Bürgerkrieg im Süden
Menschenrechtler fordern mehr Engagement für Frieden in Süd-Thailand
---- Göttingen, den 22. März 2019 ---- Vor den Parlamentswahlen in Thailand hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Engagement der neuen Staatsführung für einen dauerhaften Frieden im Süden des Landes gefordert. "Nach 15 Jahren blutigem Bürgerkrieg braucht der Süden Thailands endlich eine realistische Perspektive für Frieden", forderte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Die Menschenrechtsorganisation bedauerte, dass die politischen Parteien im Wahlkampf vermieden haben, auf den anhaltenden Aufstand muslimischer Gruppen im Süden des überwiegend buddhistischen Landes einzugehen. Die bislang regierenden Streitkräfte seien mit ihrer Strategie militärischer Stärke bei einer nachhaltigen Befriedung gescheitert. Sie hätten das Vertrauen der Konfliktparteien in Süd-Thailand verloren, so dass nun die Politik gefordert sei, neue Friedensinitiativen zu entwickeln.
Seit der Eskalation der Gewalt in den vier südlichen Provinzen Patani, Narathiwat, Yala und Songkhla im Jahr 2004 wurden mindestens 6.940 Menschen in dem Bürgerkrieg getötet und 13.540 Personen verletzt. Erst am 10. März waren 11 Bombenanschläge verübt worden, weitere sieben Zünder konnten rechtzeitig gefunden und entschärft werden.
Die Streitkräfte setzten seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2014 auf eine Politik der harten Hand. So wurden 60.000 neue Soldaten in die Unruheprovinzen entsandt, der Ausnahmezustand verlängert und den Soldaten erweiterte Kompetenzen gegeben. So darf jeder Verdächtige bis zu sieben Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten werden. Lokale Menschenrechtsgruppen beklagen willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen und Folter durch Armeeangehörige.
Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der Militärjunta und dem Bündnis MARA Patani, in dem Widerstandsgruppen und Politiker aus Süd-Thailand zusammengeschlossen sind, scheiterten im Herbst 2018. Auch eine Vermittlung aus dem muslimischen Nachbarland Malaysia konnte das verloren gegangene Vertrauen nicht wiederherstellen und konnte die bedeutendste Widerstandsbewegung Barisan Revolusi Nasional (BRN) nicht an Verhandlungstisch bringen.
Die Muslime in Süd-Thailand werfen den Behörden eine Politik der Assimilation und der Missachtung traditioneller kultureller und religiöser Werte in ihrer Heimat vor. Auch werde die von rund zwei Millionen Menschen bewohnte Region wirtschaftlich vernachlässigt. Vor 110 Jahren wurde im Anglo-Siamesischen Vertrag vom 10.März 1909 das Sultanat Patani von der Kolonialmacht Großbritannien an Siam, das heutige Thailand, übertragen.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
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