Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kabinett berät über MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr: Menschenrechtler fordern klare Zielvorgaben zur Mali-Mission
Das Bundeskabinett entscheidet am heutigen Mittwoch über die Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert klare Zielvorgaben für das MINUSMA-Engagement Deutschlands. Es bestünden ernsthafte Zweifel, ob die Regierung Malis die gleichen Ziele verfolge, wie die UN-Mission. Daher sei es unangemessen, die Entscheidung über den gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr einfach durchzuwinken.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert eine ernsthafte öffentliche Diskussion zum Mali-Einsatz der Bundeswehr. Es brauche klare Zielvorgaben für das MINUSMA-Engagement Deutschlands, über dessen Fortführung das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch entscheidet. "Das Mali-Engagement ist zum gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr geworden. Es ist nicht mehr angemessen, diese Entscheidung einfach durchzuwinken", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Es braucht klare Vorgaben, um dauerhaft Menschenrechte und Frieden auch für ethnische Minderheiten zu erreichen."
Insbesondere sei sicherzustellen, dass die Regierung Malis die gleichen Ziele und Interessen verfolge, wie MINUSMA. Die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Mali schürt daran ernste Zweifel. So kommt es nicht nur zu immer mehr gewaltsamen Übergriffen islamistischer Extremisten im Norden des Landes. Auch im lange vernachlässigten Zentrum Malis nimmt die Gewalt zu. Neben islamistischer Gewalt eskaliert auch der Konflikt zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen der Dogon und Peulhs. Erst am 23. März 2019 wurden bei einem Überfall einer Dogon- Miliz 160 Bewohner eines Peulh-Dorfes getötet worden.
"Aber auch der Norden Malis ist weit von einer Stabilisierung entfernt", so Delius. Tuareg und Menschenrechtler werfen der Regierung vor, den Friedensvertrag von Algier nur schleppend umzusetzen. Offenbar wolle sie mehr Autonomie für die Region und eine Stärkung der Tuareg verhindern, die wie andere nomadische Gruppen im Norden Malis seit den 90er Jahren mehr Selbstbestimmung anstrebten. Im Jahr 2015 hatte man sich im Friedensvertrag von Algier eigentlich darauf verständigt. "Die malische Regierung scheint aber die Tuareg als bedeutendsten Konfliktgegner zu sehen, nicht die radikalen Islamisten. Hier braucht es unbedingt Klärung, wenn MINUSMA effektiv sein soll", sagte Delius.
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss bis Ende Juni über die Fortführung der Mission entscheiden. Frankreich drängt auf eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr. Die USA äußern jedoch Vorbehalte: Sie werfen Malis Regierung vor, die gesamte Koalition gegen den wachsenden Einfluss radikaler Islamisten zu gefährden, indem sie den Friedensvertrag von Algier nicht umsetze. Mali brauche keine Stabilisierungsmission, weil es keinen Frieden zu stabilisieren gebe. Dieser müsse durch einen Kampfeinsatz erst aktiv hergestellt werden, wofür MINUSMA ein neues Mandat brauche, behaupten die USA. "Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welcher Art Mission die Bundesregierung überhaupt zustimmt", mahnt Delius. "Dafür braucht es eine ernsthafte öffentliche Debatte."
Ulrich Delius ist zu erreichen unter u.delius@gfbv.de oder 0160 / 95671403.
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