Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Prozess gegen kasachischen Menschenrechtler: Kasachstan kriminalisiert China-Kritiker
Prozess gegen kasachischen China-Kritiker Serikzhan Bilash
- Gestern begann der Prozess gegen den Gründer der Menschenrechtsorganisation Atajurt - Für seine Kritik an den Umerziehungslagern in Xinjiang drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft - Die GfbV fordert seine sofortige Freilassung
Gestern begann der Prozess gegen Serikzhan Bilash, den Gründer der Menschenrechtsorganisation Atajurt, in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan. Weil er die schweren Menschenrechtsverletzungen in den Lagern in Xinjiang dokumentierte und öffentlich machte, wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, Hass gegen China geschürt zu haben. Dafür drohen dem prominenten Menschenrechtler bis zu sieben Jahre Haft. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert seine sofortige Freilassung: "Bilash und seine Mitstreiter dürfen nicht mundtot gemacht werden, nur, weil sie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anprangern", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.
Die Menschenrechtsorganisation wirft den kasachischen Behörden vor, diejenigen systematisch einzuschüchtern, die sich für die Rechte ethnischer Kasachen in China einsetzen. Bilash, der seit dem 11. März 2019 unter Hausarrest steht, sei seitdem mehr als 20 Mal von kasachischen Behördenvertretern aufgesucht worden. Sie hätten ihn gedrängt, seine Vorwürfe gegen Chinas Lagersystem in Videos und schriftlichen Erklärungen zu relativieren. "Chinas langer Arm in Kasachstan macht der Zivilgesellschaft das Leben zur Hölle. Mit massiven Einschüchterungen werden kasachische Menschenrechtler ins Exil getrieben. Denn unter solchen Bedingungen kann niemand frei arbeiten", so Delius.
Mehr als hundert Unterstützer der Menschenrechtsorganisation Atajurt erschienen zum Prozessbeginn in Nur-Sultan und forderten die Freilassung Bilashs. Einen ersten Erfolg konnten sie am ersten Prozesstag erzielen: Das Gericht gab dem Antrag von Bilashs Rechtsanwältin Aiman Umarova statt und verlegte den weiteren Prozess in die Stadt Almaty.
In den Umerziehungslagern in Xinjiang werden neben Uiguren auch ethnische Kasachen und Kirgisen gegen ihren Willen festgehalten. Atajurt recherchiert unter ehemaligen Lagerinsassen die katastrophalen Lebensbedingungen sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen in den Camps. "Atajurts Verdienst ist es, den Mantel des Schweigens über einem der schlimmsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts zu lüften", erklärte Delius.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403
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