Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Straflosigkeit im Antiterror-Kampf: Massaker mit 43 Toten in Burkina Faso
Massaker mit 43 Toten in Burkina Faso:
- Überfall auf Fulani-Dörfer mit 43 Toten - Selbstverteidigungsmilizen „Koglweogo“ wohl verantwortlich - Durch schwachen Staat genießen Milzen faktisch Straflosigkeit
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Bestrafung der Verantwortlichen einer Selbstverteidigungsmiliz für ein Massaker an 43 Menschen in Burkina Faso. „Der Antiterror-Kampf darf kein Freibrief sein, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen und Rache an verfeindeten Nachbarn zu üben“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. „Es ist nicht akzeptabel, dass einzelne ethnische Gruppen pauschal des Terrorismus verdächtigt und zu Freiwild erklärt werden.“ So würden in Burkina Faso immer häufiger Fulani pauschal der Unterstützung islamistischer Terroristen verdächtigt und Opfer von Übergriffen von Bürgerwehren. Am letzten Sonntag wurden 43 Fulani bei einem Überfall auf die Dörfer Barga und Dinguila getötet. Die Gewalttat wurde vermutlich von Selbstverteidigungsmilizen verübt, den so genannten Koglweogo.
Die Bürgerwehren rekrutieren sich aus Bauern und Viehzüchtern. Sie werden seit Jahren schwerer Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung beschuldigt. Staatliche Sicherheitskräfte haben sich als unfähig erwiesen, die Zivilbevölkerung vor der Gewalt islamistischer Terroristen zu schützen. Daher genießen die Milzen faktisch Straflosigkeit. „Wenn ein Staat sein Gewaltmonopol zugunsten von Selbstverteidigungsmilizen aufgibt, sind Willkür und schwere Menschenrechtsverletzungen vorprogrammiert. Burkina Faso muss dringend seine verfehlte Antiterror-Strategie überarbeiten und den Schutz der Zivilbevölkerung durch staatliche Sicherheitskräfte sicherstellen“, forderte Delius. Auch die Europäische Union müsse bei der Kooperation mit Burkina Faso im Antiterror-Kampf dem Respekt der Menschenrechte Vorrang einräumen.
Das Parlament Burkina Fasos hat im Januar 2020 ein Gesetz verabschiedet, mit dem „Freiwilligen-Organisationen zum Schutz der Heimat“ gezielt gefördert werden sollen. Bürgerwehren sollen Waffen bekommen und die Freiwilligen ein zweiwöchiges Militärtraining erhalten.
Mindestens 560.000 Menschen sind vor allem im Norden des Landes auf der Flucht vor Gewalt. Im Jahr 2019 wurden 588 bewaffnete Zwischenfälle oder Übergriffe registriert, bei denen 1.082 Menschen starben.
Ulrich Delius ist erreichbar unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.
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