Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
12. Jahrestag der Unruhen von Urumqi (5. Juli 2009): Uiguren droht weiterhin Abschiebung nach China
12. Jahrestag der Unruhen von Urumqi (5. Juli 2009):
- Friedliche Proteste brutal niedergeschlagen
- Zahlreiche Uigurinnen und Uiguren flohen danach ins Ausland
- Trotz der Bedrohung schieben muslimische Staaten sie oft weiterhin nach China ab
Uigurinnen und Uiguren werden weiterhin nach China abgeschoben – trotz des äußerst brutalen Vorgehens der chinesischen Führung gegen diese Bevölkerungsgruppe. Daran erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des zwölften Jahrestages der Unruhen von Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang. Deren brutale Niederschlagung markierte den Anfang einer Verschärfung der chinesischen Kampagne gegen die muslimischen Nationalitäten der Region. „Trotz der Völkermord-Politik der chinesischen Regierung schicken Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin Angehörige der uigurischen Nationalität gegen deren Willen nach China, wo ihnen Umerziehungslager, lange Haftstrafen, Folter oder sogar Hinrichtung drohen“, erklärt Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Obwohl diese Staaten Unterzeichner der UN-Konvention gegen Folter sind, bringen sie Uigurinnen und Uiguren mit der Abschiebung in Lebensgefahr.“
In Urumqi protestierten am 5. Juli 2009 zahlreiche Uigurinnen und Uiguren nach der Ermordung uigurischer Fabrikarbeiter in der südchinesischen Provinz Guangdong. Bei der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen wurden mindesten 200 uigurische Protestierende getötet. „Hunderte weitere, die damals festgenommen wurden, sind bis heute verschwunden“, erinnert Schedler. „Viele Uigurinnen und Uiguren flohen damals in andere, oft muslimische Länder wie Pakistan oder die Türkei.“ Laut einem gemeinsamen Bericht des Uigurischen Menschenrechtsprojekts und der Oxus-Gesellschaft für Zentralasiatische Angelegenheiten haben in den letzten sieben Jahren 20 Staaten insgesamt 1.327 Uigurinnen und Uiguren verhaftet oder nach China abgeschoben – trotz der seitdem dramatisch verschlechterten Menschenrechtslage in Xinjiang / Ostturkestan.
Die chinesische Regierung hatte im Jahr 2009 die damalige Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren, Rebiya Kadeer für den Ausbruch der Unruhen verantwortlich gemacht, lieferte aber niemals Beweise für ihre Anschuldigungen. Kadeer lebt seit 2005 in den USA. Vorher war sie sechs Jahre in chinesischer Haft gewesen. Ihr zufolge wurden 38 ihrer Familienmitglieder von den Behörden in Sippenhaft genommen. Ihre jüngere Schwester Arzugul Kadeer starb eine Woche nachdem sie aus einem der chinesischen Umerziehungslager entlassen worden war, berichtete Radio Free Asia am 11. Mai 2021. Wann genau sie starb, ist nicht bekannt. Sie war insgesamt zweimal in Haft, bevor sie 2017 im Alter von 69 Jahren in eines der Umerziehungslager gebracht wurde. „Sippenhaft ist eine der bevorzugten Methoden der chinesischen Regierung, um uigurische Menschenrechtlerinnen wie Rebiya Kadeer zum Schweigen zu bringen,“ ergänzt Schedler.
Sie erreichen Hanno Schedler unter h.schedler@gfbv.de oder 0551/49906-15.
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