Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Aserbaidschans Präsident in Berlin: Erster IStGH-Chefankläger Ocampo fordert Scholz auf, Völkermord-Hinweise anzusprechen
„Der deutsche Bundeskanzler hat eine Chance, die Situation zu stoppen und zu verändern“, sagt der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo mit Bezug auf die Hinweise auf Völkermord an den Armeniern. Er forderte die Möglichkeit der Rückkehr für die 120.000 Armenier, die vor wenigen Monaten aus Bergkarabach vertrieben wurden und die Freilassung der politischen Gefangenen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD), der Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung (AGA) und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) forderte er Scholz auf, dies bei seinem heutigen Treffen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew anzusprechen.
Deutschland habe als Unterzeichner der Völkermordkonvention die Verantwortung, Genozid zu verhindern. „Ich kann nicht glauben, dass der deutsche Bundeskanzler über Energie spricht und die vom deutschen Außenministerium beschriebenen Fakten und die Einschätzung des UN-Sonderberaters über die Gefahr eines Völkermords ignoriert“, kritisierte Moreno Ocampo. In Berlin fand am Donnerstag und Freitag der Petersberger Klimadialog statt, zu dem auch Alijew eingeladen war.
“Die Bundesregierung hat zur Aushungerung der Armenier in Bergkarabach genauso geschwiegen wie zur Vertreibung. Außenministerin Baerbock fordert Armenien und Aserbaidschan gleichzeitig zu Frieden auf, ohne zu benennen, was in Arzach / Bergkarabach passiert ist. Denn Ilham Alijew ist einer der Gewinner des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, sagt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV. “Deutschland und die EU meinen Alijew zu brauchen, um Russland zu umgehen, denn Aserbaidschan hat Öl und Gas. Und in Bergkarabach gibt es den kritischen Rohstoff Lithium. Hat der Bundeskanzler denn gar nichts gelernt aus der völlig verfehlten Russland-Politik der Vorgängerregierungen?”, fragt Reinke. Deutschland dürfe Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht durch Wirtschafts-Deals stärken. “Es gibt glaubwürdige Beweise, dass Aserbaidschan Völkermord an den Armeniern begeht, das darf Bundeskanzler Scholz bei seinem Treffen mit Alijew nicht verschweigen, um sich stattdessen Rohstoffe aus der Region zu sichern“, fordert Reinke.
„Armenier waren im Verlauf eines Jahrhunderts nicht nur der wiederholten Erfahrung von Völkermord ausgesetzt, sondern ebenso der traumatisierenden Erfahrung, dass die sogenannte internationale Gemeinschaft tatenlos zusah. Auch die deutsche Regierung hat im Ersten Weltkrieg wie auch 2023 weitestgehend untätig zugeschaut. Deutschland hat als Unterzeichnerstaat der UN-Konvention sowie des Römischen Statuts seine Verpflichtung zur Prävention von Völkermord verletzt und dazu beigetragen, dass sich die Wunden, die jeder Völkermord schlägt, nicht schließen. Das Heimat- und Rückkehrrecht der jeweils Vertriebenen wurde und wird ignoriert. Es gilt nun, sich strafrechtlich mit den Folgen dieses Handelns zu befassen, um weitere und künftige Schäden abzuwenden“, sagte Tessa Hofmann, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid - für Völkerverständigung.
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