Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
35. Jahrestag des Tiananmen-Massakers (4.6.): China betreibt „bewusste Geschichtsfälschung“
„Bis heute leugnet die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Junge Menschen in China wissen nichts über die Protestbewegung und das Massaker, das es der KPCh ermöglichte, ihre Macht zu behalten“, erklärt Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des 35. Jahrestags des Massakers. Im April und Mai 1989 waren Hunderttausende chinesische Studierende, Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen und protestierten gegen Misswirtschaft und Korruption. Die chinesische Armee schlug die friedlichen Proteste auf dem Tiananmen-Platz in der Nacht zum 4. Juni 1989 brutal nieder.
„Die chinesische Regierung hat bis heute keine Verantwortung für die während des Militäreinsatzes begangenen Menschenrechtsverletzungen übernommen. Im Gegenteil: Die chinesischen Behörden zensieren weiterhin systematisch jede Bezugnahme auf das Vorgehen des Militärs. Diese Leugnung der Geschichte ist eine bewusste Geschichtsfälschung“, kritisiert Causevic. Demokratieaktivistinnen wie die Tiananmen-Mütter, die seit 1996 jedes Jahr einen offenen Brief an die Nationalversammlung schicken, werden schikaniert, unterdrückt und strafrechtlich verfolgt. Die Angehörigen der Opfer des Tiananmen-Massakers fordern eine öffentliche Untersuchung der Geschehnisse, eine Bestrafung der Verantwortlichen und das Recht, in der Öffentlichkeit der Toten zu gedenken.
„In diesem Jahr steht mindestens eine der Gründerinnen der Tiananmen-Mütter, Zhang Xianling, in ihrem eigenen Haus unter Bewachung. Andere Aktivistinnen von 1989 wurden wegen angeblicher ‚aufrührerischer‘ Beiträge im Zusammenhang mit einem angeblich ‚bevorstehenden sensiblen Datum‘ verhaftet“, berichtet Causevic. „Das chinesische Regime ist und bleibt rücksichtslos. Um an der Macht zu bleiben, begeht die KPCh Menschenrechtsverletzungen und schränkt Grundrechte massiv ein. Die deutsche Bundesregierung sollte die Unterdrückung der Erinnerung an das Massaker und die damit einhergehenden Repressionen scharf kritisieren“, fordert die Menschenrechtlerin.
China schränkt das Gedenken an das Massaker auch in Hongkong massiv ein. „Die eindrucksvolle Gedenkfeier der Hongkonger im Victoria Park, wo Hunderttausende Menschen Kerzen anzündeten, ist seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes 2020 verboten. Für Überseechinesen ist es daher umso wichtiger, an diesem Tag an die Opfer des Tiananmen-Massakers zu erinnern. Weltweit werden Gedenkveranstaltungen organisiert: In New York, London, Tokyo, Melbourne, Amsterdam, Paris und vielen weiteren Städten gibt es Mahnwachen, Ausstellungen und Konferenzen, um das Verbrechen zu verurteilen und die Opfer zu ehren“, erzählt die taiwanesische Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin von Sino Euro Voices, Tienchi Martin-Liao.
Um an den Hungerstreik der Studierenden von 1989 zu erinnern, haben Exil-Chinesinnen und Chinesen in Europa in diesem Jahr zu einer zehntägigen Fasten-Mahnwache vom 26. Mai bis zum 4. Juni aufgerufen. Sino Euro Voices e.V. veranstaltet am 3. Juni eine Zoom-Konferenz, bei der internationale Aktivisten, Politiker und Wissenschaftler über das Massaker vom 4. Juni sprechen werden.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
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