Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Reise von Steinmeier nach Nigeria: Einsatz für gefährdete Bevölkerungsgruppen gefordert
Anlässlich der geplanten Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Bundesrepublik Nigeria macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die prekäre Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam. „Nicht nur durch bewaffnete Gruppierungen, sondern auch durch die Sicherheitskräfte des Landes sehen sich die Menschen in Nigeria zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt“, so Laura Mahler, GfbV-Referentin für Subsahara-Afrika.
Bundespräsident Steinmeier muss sich „für den angemessenen Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen sowie die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts“ einsetzen, heißt es in einem Brief der GfbV an den Bundespräsidenten. „Vor allem dürfen wirtschaftliche Interessen Deutschlands nicht über die Rechte der nigerianischen Zivilbevölkerung gestellt werden“, so Mahler. Steinmeier reist vom 10. bis 14. Dezember zu offiziellen Besuchen in die Bundesrepublik Nigeria, in die Republik Südafrika und in das Königreich Lesotho.
Im Norden des Landes terrorisieren bewaffnete Gruppen wie Boko Haram und ISWAP (Islamic State’s West Africa Province) die Bevölkerung. Sie sind für Morde, Entführungen, sexuelle Gewalt und Plünderungen verantwortlich. Auch bewaffnete Konflikte zwischen Hirten und Bauern sorgen immer wieder für zahlreiche Todesopfer. Die Sicherheitskräfte Nigerias sind oft selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt - dazu gehören übermäßige Gewalt, außergerichtliche Tötungen, Vergewaltigungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und wahllose Luftangriffe.
Im Südosten des Landes sind vor allem Anhänger der Pro-Biafra-Bewegung* von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Der Vorsitzende der Indigenous People of Biafra (IPOB), Nnamdi Kanu, ist nach einem umstrittenen Gerichtsverfahren seit mehreren Jahren in Haft. „Ihm wurde unter anderem Terrorismus und Hochverrat vorgeworfen. Doch obwohl er vom nigerianischen Verfassungsgericht freigesprochen wurde, ist er noch nicht auf freiem Fuß, da die nigerianische Regierung gegen das Urteil Berufung eingelegt hat“, so Mahler. „Teilnehmer von Pro-Biafra-Gedenkveranstaltungen und -Protesten sind regelmäßig übermäßiger Gewalt durch Polizei, Armee und den nationalen Geheimdienst ausgesetzt“, heißt es in dem Brief.
„Behörden haben es wiederholt versäumt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, so Mahler. „Bundespräsident Steinmeier muss das Treffen mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu deshalb nutzen und sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen“, so die GfbV-Referentin weiter. Sowohl in Nigeria als auch bei den anschließenden Reisen des Bundespräsidenten in die Republik Südafrika und das Königreich Lesotho liegt der Fokus auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. „Die Diskussion über die Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern muss jedoch an erster Stelle stehen, bevor weiter über die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gesprochen wird“, fordert Mahler.
*Am 30. Mai 1967 erklärte die Region Biafra im Südosten Nigerias ihre Unabhängigkeit. Nigeria reagierte darauf mit einem verheerenden Bürgerkrieg und Genozid, der bis 1970 rund zwei Millionen Menschenleben forderte. Die Pro-Biafra-Bewegung fordert bis heute die Autonomie der Region.
Sie erreichen Laura Mahler unter l.mahler@gfbv.de oder 03051 / 695825-3.
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