Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkei-Besuch der Außenministerin: „Baerbock muss Ende der völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf Nordsyrien fordern“
Vor dem Türkei-Besuch von Annalena Baerbock fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesaußenministerin auf, sich bei Deutschlands NATO-Partner Türkei für ein Ende aller völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurden und andere Volksgruppen in Nordsyrien einzusetzen.
Bei einer Rede im Bundestag kündigte Baerbock gestern an, bei ihrem für Freitag geplanten Türkei-Besuch „sehr, sehr deutlich“ zu machen, dass eine Einbeziehung aller Gruppen in Syrien wichtig sei und nannte in diesem Zusammenhang auch die Kurden in Nordsyrien. Zudem betonte sie, dass das Völkerrecht für alle gelten müsse. „Außenministerin Baerbock muss diesen Worten bei ihrem Türkei-Besuch Taten folgen lassen. Sie muss die türkischen Angriffe auf Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnen und ein Ende dieser Angriffe fordern“, appelliert Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV.
Die Türkei fliegt fast täglich Drohnenangriffe auf Kurdinnen und Kurden im Norden des Landes und greift mit schwerer Artillerie, Panzern und Raketenwerfern die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die sich im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) befinden. Diese völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei treiben die rund 200.000 Kurden, die gerade erst vor Erdoğans Armee und Söldnern aus dem Norden Aleppos geflohen sind, wieder in die Flucht.
„Die Bundesaußenministerin muss sich auch dafür einsetzen, dass die Racheakte gegen Angehörige der alawitischen Minderheit und Christen im Westen Syriens, gegen dortige Heiligtümer, Friedhöfe oder Sportstätten sofort gestoppt werden. Der neue Machthaber Abu Mohammed al-Golani hat den Minderheiten, insbesondere den Christen und anderen religiösen Minderheiten, zwar Sicherheit versprochen, seine Kämpfer – vor allem jene, die eng mit der Türkei zusammenarbeiten – gehen jedoch brutal gegen Minderheiten vor“, betont der Menschenrechtler.
„Mich erreichen immer wieder Anrufe und Nachrichten aus Syrien, vor allem aus Westsyrien, dass Kirchen angegriffen und Sportstätten angezündet werden, weil sie angeblich gegen den Koran und das islamische Sittengesetz verstoßen. Wir nehmen Frau Baerbocks Ankündigung, dass die Kurden in Syrien unbedingt in den politischen Prozess einbezogen werden müssen, beim Wort. Solange das nicht geschieht, werden wir der Bundesregierung und insbesondere Frau Baerbock Doppelmoral vorwerfen.“
Seit Tagen sind Beamte des Auswärtigen Amtes in Damaskus, treffen sich mit islamistischen Gruppen und versprechen viel Geld. Vor diesem Hintergrund wiederholt die GfbV ihre seit 2011 immer wieder erhobene Forderung, keine Islamisten mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen. „Die wichtigsten Partner Deutschlands für eine demokratische und friedliche Zukunft Syriens sind die Minderheiten, die Kurden, die Yeziden, die Christen, die Drusen, die Frauenverbände und die syrischen Demokraten. Sie brauchen unsere Solidarität und Hilfe und nicht die radikalen Islamisten, die von Erdoğan unterstützt werden“, fordert der Nahostreferent.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat