Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ukraine-Verhandlungen: Abtretung von Gebieten wäre für Minderheiten dramatisch
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den Auswirkungen einer Sezession besetzter ukrainischer Gebiete an Russland. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation wären die Auswirkungen auf die Minderheiten in der Ukraine, insbesondere die Krimtataren, die Roma und die nordasowschen Griechen dramatisch. „Was ein Leben auf einem von Russland annektierten Gebiet bedeutet, erfahren die Krimtataren seit 2014 am eigenen Leib. Ihre systematische Verfolgung und die Unterdrückung aller Andersdenkenden muss allen eine Warnung sein, die jetzt über Gebietsabtretungen spekulieren“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsabteilung der GfbV, heute in Göttingen. Die US-Regierung von Donald Trump hatte erklärt, eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 sei unrealistisch. Zudem hatte Trump nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin verkündet, man habe den sofortigen Start von Friedensverhandlungen zur Ukraine vereinbart.
Willkürliche Festnahmen, Hausdurchsuchungen, extrem lange Haftstrafen für politische Gefangene, ein Ende von Presse-, Meinungs- und Glaubensfreiheit, die Abhängigkeit der Justiz vom Willen der Moskauer Statthalter haben auf der Krim zu einer Atmosphäre der Angst geführt, die den Alltag der Menschen prägt. Aus den heute von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine wird über schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppungen und Ermordungen berichtet.
„Für einige Minderheiten wie die Roma in der Ukraine, die überproportional viele der rund 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge ausmachen, bedeuten die Trump-Pläne, dass sie endgültig alles verlieren, was sie durch die Flucht zurücklassen mussten“, sagt Reinke. Insgesamt leben rund 400.000 Roma in der Ukraine. Dramatisch sei auch die Situation der nordasowschen Griechen. Über 80 Prozent ihrer Siedlungen in der Region Donezk im Osten der Ukraine sind von Russland besetzt, viele ihrer Kulturgüter wurden unwiederbringlich zerstört. Die junge Generation ist auf der Flucht. „Die Ankündigungen der US-Regierung lösen bei Angehörigen der Minderheiten Verzweiflung aus, jede Hoffnung auf Rückkehr und Wiederaufbau scheint für sie nun illusorisch zu werden“, berichtet Reinke.
„Trumps Vorstoß stärkt den russischen Präsidenten Putin. Für alle, die sich in Russland selbst unter Inkaufnahme höchster persönlicher Risiken gegen den Angriffskrieg eingesetzt haben oder auf ein Ende dieses diktatorischen Regimes hofften, ist diese Entwicklung ein Schlag ins Gesicht. Trotz des Wahlkampfs in Deutschland muss sich die Bundesregierung für die Menschen einsetzen, die jetzt ganz unmittelbar von der imperialistischen Politik Trumps und der Vernichtungspolitik Putins betroffen sind und die keine Fürsprecher haben“, fordert Reinke.
Sie erreichen Sarah Reinke unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.
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