Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Syrien: Minderheiten müssen am Übergangsprozess beteiligt werden!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die islamistischen Machthaber in Syrien auf, die Beteiligung aller Volks- und Religionsgemeinschaften am Übergangsprozess zu gewährleisten. „al-Scharaa hat bei der Ernennung des siebenköpfigen ‚Vorbereitungskomitees für den syrischen nationalen Dialog‘ keine Minderheitenangehörigen eingeschlossen. Es besteht ausschließlich aus Personen, die arabisch-nationalistische oder sunnitisch-islamistische Ideologien vertreten“, kritisiert Dr. Kamal Sido, Referent für ethnische und religiöse Minderheiten bei der GfbV. Das Komitee, das am Mittwoch, 12. Februar, gebildet wurde, soll den politischen Weg zu einer Verfassung und Wahlen ebnen.
„Bei dem Vorbereitungskomitee handelt es sich um ein Alibi-Komitee, das westliche Staaten beschwichtigen soll. Die positive Reaktion der Außenministerinnen und Außenminister mehrerer europäischer Staaten auf die Berufung von zwei Frauen in das Komitee zeigt, dass diese Strategie Erfolg hat. Ohne die aktive Beteiligung der SDF, der Kurden, Drusen, Alawiten, Assyrer/Aramäer, Armenier, Ismailiten, Christen und Yeziden kann es keinen echten demokratischen Prozess geben, sondern es werden die Grundlagen für ein sunnitisch-islamistisches Regime in Syrien gelegt“, sagt der Menschenrechtler.
„Deutschland, die EU, die USA, Russland und andere Staaten sind aufgefordert, jeden Versuch der neuen syrischen Übergangsregierung, dauerhaft ein islamistisches Regime zu installieren, zu verhindern. Die Regierungen dieser Staaten sollten Kontakt mit den SDF, den Kurden und anderen Volksgruppen aufnehmen und deutlich machen, dass sie nur eine neue syrische Regierung akzeptieren, die die Interessen aller Syrerinnen und Syrer vertritt“, fordert der Menschenrechtler.
„Vieles weist darauf hin, dass die Mitglieder des Komitees vollständig unter der Kontrolle des türkischen Machthabers Erdoğan und des Emirs von Katar stehen. Das könnte ein Grund dafür sein, dass keine Vertreter der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), der Drusen und anderer ethnischer und religiöser Gruppen in die Kommission aufgenommen wurden“, so Sido.
An den Universitäten und Schulen in Damaskus und Aleppo setzt sich derweil ein groß angelegter Prozess der Islamisierung der syrischen Gesellschaft fort. An öffentlichen Orten wie vor Hörsälen oder auf Schulhöfen finden Massengebete statt, Koranbücher und sunnitisch-islamistische Literatur werden verteilt.
„Darüber hinaus geht die Hetze gegen Kurden und andere Volksgruppen, die ein demokratisches, säkulares und föderales System fordern, weiter. Kurdische und drusische Politiker und Würdenträger werden als ‚Agenten der Juden‘ und Israels gebrandmarkt. Auch Erdoğan nahestehende türkische Medien sowie der sunnitisch-islamistische katarische TV-Sender Al Jazeera beteiligen sich an der Hetze“, so der Menschenrechtsaktivist.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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