Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kämpfe in Syrien: Menschenrechtler alarmiert über willkürliche Verhaftungen und Tötungen von Angehörigen der alawitischen Minderheit
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich angesichts von Berichten über willkürliche Verhaftungen und Tötungen von Angehörigen der alawitischen Minderheit in Syrien alarmiert und fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Kämpfe zwischen Sicherheitskräften der neuen islamistischen Regierung und bewaffneten Alawiten einzusetzen. Bei diesen handele es sich sowohl um Anhänger Assads, als auch um alawitische Zivilisten, die sich gegen Angriffe der islamistischen Sicherheitskräfte zur Wehr setzen.
„Unter dem Vorwand, Anhänger des Assad-Regimes zu verfolgen, gehen islamistische Kämpfer der neuen sunnitisch-islamistischen Regierung in Damaskus gegen die alawitische Minderheit an der Mittelmeerküste vor. Laut unseren Quellen vor Ort gibt es willkürliche Verhaftungen und Tötungen“, berichtet der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen. Unbestätigten Berichten zufolge sollen mindestens 70 Menschen getötet oder verletzt worden sein.
„Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, das gute Kontakte zur neuen sunnitisch-islamistischen Regierung in Syrien unterhält, sollte sich umgehend für ein Ende der Gewalt einsetzen. Alle militärischen Operationen in Syrien müssen beendet werden. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit müssen lokale Streitkräfte aus der lokalen Bevölkerung gebildet werden. Der Transfer von Kämpfern von einer Region in eine andere muss verhindert werden, insbesondere wenn es sich um Kämpfer anderer Konfessionen handelt“, sagt der Menschenrechtler. „Es muss verhindert werden, dass frühere Al-Qaida-Kämpfer und Anhänger des ‚Islamischen Staates‘, die jetzt Teil der neuen sogenannten syrischen Armee sind, unter dem Vorwand, Überreste des Assad-Regimes zu bekämpfen, Verbrechen an Zivilisten begehen. Alle Verhaftungen von Anhängern des alten Regimes müssen bis zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit eingestellt werden. Es muss Aufgabe dieser Regierung sein, die Verbrechen des Assad-Regimes aufzuarbeiten und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.“
„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass bei der Bildung der neuen syrischen Regierung alle Bevölkerungsgruppen eingebunden werden. Neben der islamistischen Hay'at Tahrir al-Sham müssen auch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die den Nordosten des Landes kontrolliert, drusischen Verbände aus dem Süden sowie Alawiten von der syrischen Mittelmeerküste Teil der neuen Regierung werden. Der Abzug ausländischer Kämpfer aus Syrien muss gewährleistet werden. Nach dem Abzug der Iraner und der schiitischen Islamisten wie der Hisbollah-Miliz müssen auch die Türkei und alle nicht-syrischen sunnitischen Islamisten Syrien verlassen“, fordert der Nahostreferent.
„Mehrere regionale und internationale Akteure beeinflussen die Entwicklungen in Syrien – insbesondere die USA, Israel und Russland. Alle drei Staaten haben Truppen vor Ort und kontrollieren den syrischen Luftraum. Ohne das Mitwirken dieser drei Staaten wird es kaum möglich sein, einen friedlichen Übergangsprozess in Syrien zu erreichen. Die Bundesregierung sollte daher auf diese Staaten einwirken, sich für ein Ende der Kämpfe einzusetzen“, fordert Sido.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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