Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Dossier zur Zukunft des Völkerrechts: Internationale Rechtsordnung in Gefahr
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veröffentlicht heute das Dossier „Beiträge zum Völkerstrafrecht von Claus Kreß“. Die darin gesammelten Texte setzen sich mit den gravierenden Angriffen auf das internationale Völkerrecht der vergangenen Jahre auseinander. Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, erklärt zur Bedeutung der Publikation: „Das ‚Recht des Stärkeren‘ droht sich durchzusetzen, das Völkerrecht gerät aus den Fugen. Der Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, die eigentlich der Maßstab für das Handeln der Regierenden sein sollten, bleiben zunehmend auf der Strecke.“
Das Dossier, das in enger Zusammenarbeit mit Prof. Kreß erarbeitet wurde, analysiert in fundierten Beiträgen, wie verschiedene politische Akteure das Fundament der Nachkriegsordnung angreifen und internationale Normen systematisch aushöhlen. Im Zentrum der Betrachtungen stehen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der andauernde Konflikt im Gaza-Streifen sowie weitere Krisensituationen, in denen elementare Menschenrechte missachtet werden. Die Analyse zeigt eindrucksvoll, wie die internationale Rechtsordnung zunehmend in ihrer Orientierungskraft bedroht ist.
„Der Internationale Strafgerichtshof und weitere Institutionen stehen unter massivem Druck. Die im Dossier dargestellten Fakten machen unmissverständlich deutlich, dass eine konsequente Verteidigung des Völkerrechts nur durch entschlossenes politisches Handeln möglich ist“, betont Causevic. Prof. Kreß sieht die kommende Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung: „Die deutschen Christ- und Sozialdemokraten sollten bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Grundlage dafür schaffen, dass die von ihnen zu bildende Bundesregierung bei der anspruchsvollen Aufgabe, das universelle Völkerrecht zu hüten, eine ‚dienende Führungsrolle‘ übernehmen kann“, betont er.
Zugleich appelliert die GfbV an die Zivilgesellschaft, sich aktiv an der öffentlichen Debatte zu beteiligen, dabei für das Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsschutz einzutreten und auf die dringenden Reformbedarfe auf diesen Feldern hinzuweisen. Das Dossiers soll der Menschen- und Völkerrechtsbildung dienen, dadurch Grundlage für einen breiten Diskurs werden und konkrete Impulse für politische Maßnahmen geben. Es richtet sich damit an alle Akteure, die daran interessiert sind, den Grundpfeiler einer regelbasierten Weltordnung zu bewahren und zu stärken. In einer Zeit, in der internationale Krisen und Machtkonflikte zunehmen, steht die Verpflichtung zu Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Friedenssicherung mehr denn je im Mittelpunkt des politischen Handelns.
Das Dossier „Beiträge zum Völkerstrafrecht von Claus Kreß – Grundlagen und aktuelle Tendenzen von 2020 bis 2025“ können Sie hier herunterladen.
Sie erreichen Prof. Dr. Claus Kreß, unter 0221/ 470 5614, Sekretariat, Frau Tanja Liese.
Sie erreichen Jasna Causevic unter j.causevic@gfbv.de oder 0551/49906-16.
Gesellschaft für bedrohte Völker Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: info@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat