ARD: Länder sollten staatsfernes Verfahren der Gebührenfestsetzung respektieren
Hamburg (ots)
"Die an Gesprächen um ein Einfrieren der Rundfunkgebühr beteiligten Bundesländer wären gut beraten, wenn sie das von der Verfassung gebotene staatsferne Verfahren der Gebührenfestsetzung beachteten", so ARD-Sprecher Martin Gartzke am Mittwoch (4. Juni) zu einer dpa-Meldung, nach der zwischen den Landesregierungen Gespräche über ein mögliches Einfrieren der Rundfunkgebühren begonnen hätten. Derzeit sei die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Zug; sie prüfe gegenwärtig die Bedarfsanmeldungen der Sender. Gartzke: "Bei den angeblich geführten Gesprächen über ein Gebühren-Moratorium überrascht auch der Zeitpunkt. Die KEF wird ihr Prüfergebnis voraussichtlich erst Anfang 2004 veröffentlichen. Aus Respekt vor der KEF sollten die Länder die Geduld aufbringen, diesen Termin abzuwarten."
In einem Interview mit dem Branchendienst "promedia" (Juni-Ausgabe) weist der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1994 hin. Conrad: "Daraus ergibt sich, dass das Verfahren zur Ermittlung der Gebühr weitgehend politikfrei sein muss. Deshalb ist die Festsetzung einer möglichen Erhöhung ausschließlich der Kommission überlassen." Den Ländern komme die Prüfung zu, ob die vorgeschlagene Gebühr sozialverträglich sei.
Im selben Dienst äußert sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, der anregt, vor weiteren Diskussionen um die Gebühr zunächst das Votum der KEF abzuwarten. "Über Möglichkeiten einer Verschiebung oder Aussetzung einer Gebührenanpassung sollte man erst nach dem Vorliegen des KEF-Votums diskutieren", so Hamburgs Regierungschef.
Martin Gartzke ARD Pressesprecher Rothenbaumchaussee 132 D-20149 Hamburg Tel.: 040/4156-2300 Fax: 040/4156-2199
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