Börsen-Zeitung: Wahljahr-Haushalt, Kommentar von Angela Wefers zum Streit zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und den Ministerien für Verkehr, Forschung, Entwicklungshilfe und Wirtschaft
Frankfurt (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum Jahresbeginn "schwierige Beratungen" für den Haushalt 2009 prophezeit. Der Verteilungsspielraum ist enger geworden. Nun ist der Streit offen ausgebrochen: Blaue Briefe an verschwenderisch planende Ressorts hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits verschickt. Jetzt zieht er die Notbremse.
Den Ministerien für Verkehr, Forschung, Entwicklungshilfe und Wirtschaft drohte er an, mangels deren Einsicht in Mäßigung mit ihnen keine weiteren Verhandlungen im Haushaltsverfahren zu führen. Die vier Ministerien stehen für rund die Hälfte der zusätzlichen Ausgabenwünsche bis 2012 von insgesamt rund 40 Mrd. Euro über die mittelfristige Finanzplanung hinaus. Dies sind rund 3,5% des Haushaltsvolumens des Bundes.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will mehr Mittel für das öffentliche Verkehrsnetz, nachdem die Investitionen vielfach nicht einmal mehr ausreichen, um den Bestand zu erhalten. Das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit von Heidemarie Wiezcorek-Zeul hat die Zusage der Regierung eingeplant, die international vereinbarte, sogenannte Oda-Quote zu erfüllen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos haben zusätzliche Ausgaben berücksichtigt, um die EU-Marke von 3% für Forschung und Entwicklung zu erreichen.
Gebetsmühlenartig bekräftigt die Regierung, sie werde das Ziel einhalten, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Wie eigentlich? Das Problem liegt nicht allein bei den unbotmäßigen Ministerien. Jenseits dessen beschließt das Kabinett munter eine außerplanmäßige Rentenerhöhung. Zusätzliche Belastungen bringen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Freistellung von Krankenversicherungsbeiträgen. Die Konjunktur ist nicht mehr auf dem Höhepunkt, die Folgen der Finanzkrise sind noch unabsehbar.
Schon in diesem Jahr hätte die Regierung stärker Disziplin zeigen müssen. Dies hat sie versäumt und kämpft jetzt mit den Folgen. Wenn Steinbrück mit seiner Hauruck-Methode nur die Schuldigen für das verfehlte Haushaltsziel einkreist, ist das ein Armutszeugnis. Wichtiger wäre ein Kraftakt, damit das Budget im ausgabeanfälligen Wahljahr nicht aus dem Ruder läuft.
(Börsen-Zeitung, 11.4.2008)
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