Börsen-Zeitung: Echte Defizite, Kommentar zur Debatte um eine EU-Wirtschaftsregierung von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Europas Wirtschaftsregierung - allein der Begriff taugt als Zündstoff für Explosionen. Das (Un-)Wort hat es endgültig auf die EU-Tagesordnung geschafft. Denn in Europa wird über alle möglichen Vorschläge diskutiert, was denn alles enger abgestimmt und harmonisiert werden könnte. Vor dieser Kulisse sind hitzige Debatten programmiert. Schließlich klingt es in vielen Ohren nach Planwirtschaft am Brüsseler Reißbrett - und nach überbordender Bürokratie.
Dabei ist es - und vielleicht kann allein dieser Hinweis die Debatte versachlichen - unstrittig, dass niemand den Euro-Ländern das gleiche Renteneintrittsalter oder einheitliche Unternehmenssteuersätze verordnen soll. Das will auch keiner. Was gegenwärtig in Berlin und Paris vorbereitet wird, setzt sich deutlich bescheidenere Ziele. Zwar geht es um das gewaltige Problem, dass in einigen Ländern des Euroraums nicht so sehr die Neuverschuldung das eigentliche Defizit ist - sondern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Aber die Euro-Regierungen machen sich deshalb keineswegs zur umfassenden Vollharmonisierung ihrer Sozialsysteme auf, sondern wollen sich gegenseitig zur Aufnahme nationaler Schuldenbremsen überreden oder die Indexierung von Löhnen abschaffen, um ihre Finanzen auch über das jüngste Sparpaket hinaus tragfähig zu machen. Sie lenken damit völlig zu Recht die Aufmerksamkeit auf echte Defizite und erinnern daran, dass die Bereitschaft zur Solidarität mit dem Willen zur Solidität einhergehen muss. Nach dem Prinzip: Geld (aus dem Rettungsschirm) nur dann, wenn eine Gegenleistung erbracht wird.
Natürlich funktioniert die Sache nur, wenn die Regierungen selbst entscheiden. Und wenn die Annäherung von nationalen Standards nicht zum Selbstzweck wird. Das ist - wie die Erfahrung der Hilfspakete für Griechen und Iren zeigt - durchaus möglich. Selbst Spanien erhöht jetzt das Rentenalter, sogar Portugal bricht mit Tabus.
Allerdings ist es wichtig, der Europäischen Kommission in diesem Verfahren allenfalls eine kleine Nebenrolle einzuräumen. Denn in der Tat hat sie die Neigung, sich so weit wie möglich in Kernfragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik einzumischen. Dann freilich stünde zu befürchten, dass die Sorgen der Kritiker berechtigt wären. Europäische Wirtschaftsregierung - das kann und darf daher niemals die EU-Kommission sein.
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