Börsen-Zeitung: Vor dem Finale
Kommentar von Andreas Heitker zum Brexit-Gipfel in Salzburg
Frankfurt (ots)
Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg ist in Sachen Brexit genau das passiert, worauf man eigentlich im Vorfeld schon sein ganzes Geld hätte verwetten können: nämlich nichts. Beide Seiten haben freundlich, aber bestimmt ihre Positionen wiederholt und der anderen Seite gesagt, sie möge sich doch bitteschön endlich einmal bewegen. Doch Bewegung wird es frühestens in zwei Wochen geben - nach dem Parteitag der Tories Anfang Oktober. Bis dahin gilt es als Aufgabe der EU-27, einige rote Linien noch einmal nachzuziehen, aber ansonsten die britische Regierungschefin Theresa May nicht noch weiter zu schwächen. Und für May wiederum geht es bis dahin darum, mit aller Kraft für ihre Chequers-Vorschläge zu kämpfen, die sie im Sommer gegen die Brexit-Hardliner durchgeboxt hat, und sich ansonsten unnachgiebig gegenüber Brüssel zu zeigen.
Sollte May den Machtkampf innerhalb der britischen Konservativen auf dem Parteitag gewinnen, beginnen die eigentlich entscheidenden Wochen in den Brexit-Verhandlungen. Doch die Zeit drängt. Eine Einigung über den Austrittsvertrag und die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen soll zumindest im Groben auf dem Gipfel am 18.Oktober festgezurrt werden. Den "Augenblick der Wahrheit" nannte EU-Ratspräsident Donald Tusk jetzt dieses Treffen. Wenn bis dahin eine Verständigung gelingt, würde noch ein weiterer Monat nötig sein bis zu einem dann geplanten Sondergipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs den Deal schließlich im November im Detail finalisieren könnten.
Zwei Wochen bleiben also im Endeffekt für eine ernsthafte Kompromisssuche im Oktober. Das ist alles andere als viel, aber es ist machbar. Denn es gilt, politische Entscheidungen in einigen wenigen Kernfragen zu treffen - etwa dem Problem der irisch-nordirischen Grenze oder dem des künftigen Binnenmarktzugangs der Briten. Im Austrittsvertrag sind aktuell kaum mehr als 10% der Punkte offen. Eine Ausdehnung der Verhandlungen über den November hinaus ist ohnehin kaum sinnvoll, weil eine Verständigung ja vor dem Austritt Ende März 2019 sowohl vom EU-Parlament als auch vom britischen Parlament ratifiziert werden muss.
Und wenn May Anfang Oktober nun doch noch gestürzt würde? Dann dürfte ein harter, ungeregelter Austritt wohl kaum noch zu verhindern sein - mit allen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Brexit-Verhandlungen stehen vor ihrem großen Finale. Ergebnis: völlig offen.
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