Börsen-Zeitung: Versteckter Freihandel
Kommentar von Julia Wacket zur Neuauflage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens
Frankfurt (ots)
USMCA: Bitte was? Dürften sich viele Beobachter fragen, wenn sie den Namen des neuen "USA-Mexiko-Kanada Abkommens" lesen. Zumindest von der Namensgebung unterscheidet sich das Abkommen deutlich von seinem Vorgänger "nordamerikanisches Freihandelsabkommen Nafta". Das Wort Handel, geschweige denn Freihandel, kommt nicht mal mehr im Namen vor. US-Präsident Donald Trump wollte seinen Wählern das Abkommen als komplette Neuüberholung präsentieren - namentlich hat er das geschafft. Doch wenn man in die Details schaut, hat USMCA zum Glück noch sehr viel mit Freihandel und auch mit seinem Vorgänger Nafta gemeinsam.
USMCA - oder Nafta 2.0 - sieht weiter den zollfreien Warenverkehr zwischen Kanada, Mexiko und USA vor, und dank dem Beharren Kanadas ist auch das Streitbeilegungsverfahren Teil des Abkommens geblieben. Die Wertschöpfungsketten Nordamerikas wurden weiter ausgebaut, wenn auch zum Teil zu Lasten der globalen Wertschöpfungsketten. Auch sonst wurden Handelsbarrieren, wie in Kanadas geschütztem Milchmarkt, eher abgebaut, statt dass neue Barrieren errichtet wurden. USMCA ist somit ein gutes Ergebnis für den Freihandel, und auch ein gutes Ergebnis für Trump, der auf die Art fünf Wochen vor den wichtigen Midterm-Kongresswahlen einen Sieg verbuchen konnte.
USMCA bietet aber noch weitere wichtige Erkenntnisse: Erstens, dass auch kleine Veränderungen bei Handelsdeals mit Trump einen großen Unterschied machen können, so lange der US-Präsident diese als Sieg verkaufen kann. So können hoffentlich noch viele Handelskonflikte vermieden werden. Zweitens, dass Trumps Kurs zur Rundumerneuerung des weltweiten Handelssystem an Fahrt gewinnt. Erst letzte Woche unterzeichnete er ein Abkommen mit Südkorea und vereinbarte Handelsgespräche mit Japan. Das Trumpsche Prinzip lautet "teile und herrsche". Indem er einen Handelskonflikt nach dem nächsten anzettelt, will er bilateral Zugeständnisse erreichen. Sogar die EU, die immer ihre multilateralen Absichten hervorhebt, ließ sich darauf ein. Drittens, die weltweite Handelsgemeinschaft hat nach wie vor keine Antwort auf den Trumpschen Protektionismus gefunden, außer ihren Bekenntnissen, das multilaterale Handelssystem reformieren zu wollen. Gerade diese Initiativen sollte sie jedoch verstärken, statt sich weiter auf bilaterale Deals mit Trump einzulassen. Insbesondere weil im gefährlichsten Handelskonflikt von allen - dem zwischen USA und China - die Zeichen nach wie vor auf Eskalation stehen.
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