Börsen-Zeitung: Andere gefragt, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs
Frankfurt (ots)
Der Schritt war lange avisiert und ist doch auf keinen Fall geringzuschätzen. Im Gegenteil: Der Beschluss des EZB-Rats, ab Januar den Nettokauf von primär Staatsanleihen zu stoppen, ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Zentralbank (EZB).
Dass sich der Rat auch durch die sich abkühlende Euro-Wirtschaft und Sorgen um Italien sowie Frankreich nicht vom Kurs hat abbringen lassen, ist vor allem aber auch absolut richtig: Im sechsten Jahr des Aufschwungs und bei Inflationsraten nahe des EZB-Zielwerts sind Notstandsmaßnahmen wie breite Anleihekäufe schlicht aus der Zeit gefallen.
Was die Bilanz des Anleihekaufprogramms (Quantitative Easing, QE) betrifft, ist es für ein finales Urteil zu früh. Sicher, die Folgen auf die Euro-Renditen, viele Vermögenspreise, die Kreditzinsen und den Euro-Wechselkurs sind offensichtlich. Der Effekt auf Wachstum und Inflation ist aber weit weniger klar und höchst unsicher. QE scheint in Krisenzeiten als eine Art Schockabsorber geeignet, um Schlimmeres zu verhindern. Als Initialzündung für Wachstum, erst recht aber zur Feinsteuerung der Inflation, taugt es aber wohl weniger. QE sollte deshalb kein normales geldpolitisches Instrument sein, sondern für absolute Ausnahmesituationen vorbehalten sein. Das gilt zumal in einem Konstrukt wie der Eurozone.
Entscheidend für das Urteil über QE und andere geldpolitische Großexperimente wie den EZB-Negativzins wird auch sein, wie der Ausstieg gelingt. Mit dem Ende der QE-Nettokäufe scheint nun ein erster Schritt auf dem Weg der geldpolitischen Normalisierung ohne Marktturbulenzen gelungen. Der Weg ist aber noch sehr lang, und er wird steinig. Dass die EZB dabei vorsichtig agiert, ist verständlich. Auch dass sie sich aktuell angesichts der weltweit großen Unsicherheiten alle Optionen offen hält, ist nachvollziehbar. Die EZB darf bei aller Angst vor einer zu frühen und zu schnellen Normalisierung aber auch die Gefahr eines zu späten und zu zögerlichen Exits nicht unterschätzen - oder ignorieren.
Wenn sich nun die Euro-Wirtschaft abschwächt, ist daran zu erinnern, dass die EZB-Geldpolitik auch nach dem Ende der QE-Nettokäufe noch immer ultraexpansiv ist. Mehr geht nicht. Ohnehin sind längst andere gefragt: Die Politik muss die Unsicherheiten wie den Brexit oder den Handelsstreit abräumen. Es braucht Strukturreformen und eine sinnvolle Stärkung der Währungsunion, um für ein wachstumsfreundliches Umfeld und neue Zuversicht zu sorgen. Notfalls gilt es, mit kluger Fiskalpolitik Impulse zu setzen. Es sollten sich nicht gleich wieder alle Blicke auf die EZB und die Notenbankpresse richten.
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