Ausgang offen, Kommentar zur Digitalsteuer von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Die Steuerexperten von 137 Ländern haben zusammen mit der OECD ein einstimmig verabschiedetes Konzept zur Neuordnung der Unternehmensbesteuerung im Digitalzeitalter auf den Tisch gelegt. Angesichts der Coronakrise, der Spannungen im Welthandel und der Vorbehalte im Heimatland der Tech-Giganten, den USA, ist dies allein bemerkenswert. Der Zeitplan indessen wird nicht eingehalten. Der ursprünglich zum Jahresende geplante politische Abschluss des Projekts schiebt sich nun weit in das Jahr 2021 hinein.
Optimisten sehen darin nur eine kleine Verzögerung. Realistisch betrachtet sind aber die entscheidenden Hürden beim Projekt Digitalsteuer noch zu nehmen. Denn die Schätzung der OECD, dass die Neuregelung zu einem zusätzlichen Steueraufkommen von bis zu 102 Mrd. Dollar weltweit führen kann, ist ein reines Zahlenspiel.
Politisch ist sie geschickt. Sie baut auf die Begehrlichkeit der Finanzminister, ihre Einnahmen zu mehren und so am Ball zu bleiben. Tatsächlich beruht die Auswirkungsstudie mit Blick auf die Digitalsteuer aber auf einer Vielzahl von Annahmen: über Größe und Branche der erfassten Unternehmen, die Höhe des besteuerten Residualgewinns und den Steuersatz. Auch bei der Mindestbesteuerung ist der Steuersatz noch offen. Diese Stellschrauben im System entscheiden über Gewinner- und Verlierer-Länder bei diesem Projekt. Bislang gibt es nur die Tendenzaussage, dass Investment-Drehscheiben zu den Verlierern gehören und die Gewinner sich über Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer verteilen. Die Erfahrung von Finanzreformen im kleinen föderalen Deutschland zeigt: Zugestimmt wird erst, wenn die Zahlen klar sind und jeder sich als Sieger fühlt.
Obwohl die Wirtschaft nicht zu Unrecht Doppelbesteuerung fürchtet, ist das Projekt dennoch im ihrem Interesse. Das Streben vieler Staaten, große Tech-Firmen wie Amazon, Google oder Facebook auf den Absatzmärkten zu besteuern, hat zu einer Vielzahl nationaler Varianten geführt. Meist setzen sie - mangels besserer Ideen - am Umsatz an und sind eine echte Zusatzlast. Digitalfirmen haben in ihren Absatzmärkten oft keine Betriebsstätten, an die die Gewinnbesteuerung bislang anknüpft. Wächst der Anteil der Digitalfirmen, geht kein Weg daran vorbei, das internationale Steuerkonzept der neuen Lage anzupassen, soll es nicht zerfasern.
Das OECD-Projekt bleibt beim bewährten Konzept der Gewinnbesteuerung und liefert eine brauchbare Blaupause. Nur so ist der Wildwuchs nationaler Digitalsteuern zu stoppen.
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