Heißer Sommer, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs
Frankfurt (ots)
EZB-Präsidentin Christine Lagarde konnte jetzt kaum anders, als die Diskussion über ein Herunterfahren der Anleihekäufe im Zuge des Corona-Notfallanleihekaufprogramms PEPP oder gar ein Ende desselben als verfrüht abzutun. Nachdem der EZB-Rat wegen steigender Anleiherenditen erst Mitte März eine zeitweise Beschleunigung der Käufe im zweiten Quartal beschlossen hatte, wäre alles andere auch nur allzu erratisch erschienen. Genauso wenig sollte es aber überraschen, wenn die Debatte jetzt trotzdem nicht verschwindet - und das ist auch gut so. Schon im Juni muss der EZB-Rat Farbe bekennen.
Wenn sich die Euro-Wirtschaft dank der Impulse aus den USA und China, aber auch infolge der sich endlich einstellenden Impffortschritte und der perspektivischen Rücknahme der Corona-Eindämmungsmaßnahmen im weiteren Jahresverlauf kräftig erholt, ist es angezeigt, das PEPP-Kauftempo ab dem dritten Quartal zu drosseln. Der EZB-Rat sollte sich einem geordneten Anstieg der Anleiherenditen nicht entgegenstemmen, wenn dieser mit erhöhten Wachstums- und Inflationserwartungen einhergeht. Mehr Zinsnormalität tut Not. Natürlich gilt es, den Euro im Blick zu behalten. Trotz des erneuten Überschreitens der 1,20-Dollar-Marke besteht da bislang aber keinerlei Anlass für Alarmismus.
Eine gute Nachricht für die EZB ist zweifelsohne, dass das Bundesverfassungsgerichts just am Tag vor der Zinssitzung einen Eilantrag gegen den 750-Mrd.-Euro Wiederaufbaufonds der EU abgelehnt hatte - womit eine zentrale Hürde bei der Ratifizierung aus dem Weg geräumt ist. Auch wenn Lagarde betont, dass die Geldpolitik nicht die Finanzpolitik ersetzen kann, steigt der Druck auf die EZB, je weniger die EU-Politik ihrer Verantwortung gerecht wird. Essenziell ist aber, dass die Länder die EU-Hilfen auch produktiv einsetzen und zugleich bei Strukturreformen ernst machen. Das gilt vor allem für Italien, wo Mario Draghi früheren Reformappellen als EZB-Chef nun als Regierungschef Taten folgen lassen muss.
Womöglich schon im September muss der EZB-Rat zudem Stellung beziehen, was mit PEPP über das bisherige Enddatum März 2022 hinaus geschieht. Wenn sich die Wirtschaft wie erhofft erholt, sollte die EZB das Ende von PEPP ins Visier nehmen. Ein Ende der ultralockeren Geldpolitik wäre das aber nicht, zumal wenn im Gegenzug etwa beim parallelen Anleihekaufprogramm APP nachgelegt würde. Zusätzliche Brisanz bekommt all das, weil die EZB im Herbst auch ihre große Strategieüberprüfung abschließen will, die reichlich Konfliktthemen birgt. Die EZB steht vor einem heißen Sommer.
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