Das Horrorszenario fällt aus, Kommentar zur Bankenaufsicht von Bernd Neubacher
Frankfurt (ots)
Armageddon wird im Bankensektor wohl doch erst einmal ausfallen. Dieser Schluss drängt sich auf angesichts der Einschätzung der EU-Kommission, dass der Abschluss des Kapitalregelwerks Basel III die Mindestkapitalanforderungen der Banken auf dem Kontinent bis 2025 um gerade einmal 0,7 Prozent bis 2,7 Prozent erhöhen und nach Ablauf der Übergangsperiode 2030 um 6,4 Prozent bis 8,4 Prozent klettern lassen wird. Sollte es so kommen, entspräche dies nicht nur der vor Jahren formulierten Vorgabe an den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, einen Anstieg um mehr als ein Zehntel zu vermeiden. Es wäre auch weit entfernt von Horrorszenarien, die in den vergangenen Jahren im Markt kursierten. So hatte vor zwei Jahren auch die European Banking Authority (EBA) für große, internationale Banken ein Plus von 21 Prozent prognostiziert. Die neuen Zahlen sagen wohl einiges über Prognosen aus, mehr noch aber über die Möglichkeiten der Gestaltung im Kleingedruckten eines Regelwerks, das in all seinen Verästelungen längst kaum mehr jemand durchschaut.
Klar ist: In der den Markt fesselnden Frage, wie der sogenannte Output-Floor zur Beschränkung bankinterner Modelle umgesetzt wird, fährt Brüssel eine harte Linie - Europas Bankenlobby hat mit ihrem Vorstoß, verschiedene Kapitalpuffer schlicht miteinander zu verrechnen, trotz reger Bemühungen kein Gehör gefunden. Umso bereitwilliger hat die Kommission augenscheinlich andernorts die Register gezogen, um den Kapitalauftrieb im Zaum zu halten. In einer EBA-Modellrechnung reduzierten ihn schon europäische Spezifika, etwa Ausnahmen bei Anpassungen der Kreditbewertung und Erleichterungen bei der Berechnung operativer Risiken sowie für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen, gegenüber 2019 um acht Prozentpunkte.
Auch wenn Armageddon ausfällt: Gerade für Deutschlands Großbanken bleibt die Lage angespannt. Für sie als besonders rege Nutzer interner Modelle dürfte der Anstieg der Kapitalanforderungen ungefähr doppelt so hoch ausfallen wie für den Rest der Branche. Schwerer noch wiegt, für die gesamte Branche, dass die Baseler Regeln drastisch höhere Kapitalanforderungen für Mittelständler ohne Kredit-Rating vorsehen, die in Europa nun einmal die Regel und nicht wie im angelsächsischen Raum eher die Ausnahme sind. Wo aber eine auf Europa zugeschnittene Lösung gefordert wäre, fällt der Kommission nichts Besseres ein als eine bis 2029 laufende Übergangsfrist. Offenbar will sie die Kapitalmarktunion, in der sich auch der breite Mittelstand via Kapitalmarkt finanziert, mit der Brechstange erzwingen.
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