Boersen-Zeitung: Steuerreförmchen, Kommentar zur Unternehmenssteuerreform von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Die große Koalition spielt bei der Unternehmenssteuerreform auf Zeit. Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind um eine Woche vom 18. Juni auf den 25.Juni verschoben worden. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Eckpunkte der Reform bereits für Ende Mai/Anfang Juni angekündigt. Der Regierungssprecher und Vertreter der Parteien versuchten, die Verschiebung herunterzuspielen: Gesundheits- und Föderalismusreform binden derzeit zu viel Kraft.
Tatsächlich verdeckt dieses Manöver, dass es unter der Decke gärt. Der offene Streit kann damit nur noch eine Weile aufgeschoben werden. Die CDU/CSU will die Reform beschleunigen. Die SPD wendet sich gegen eine ihrer Meinung nach zu starke Entlastung der Unternehmen und befürchtet eine mögliche Begünstigung wohlhabender Bevölkerungsschichten.
In Grundzügen sind die Vorstellungen Steinbrücks bekannt, wenn sie auch tapfer im Ministerium dementiert werden. Die Gewerbesteuer will die Koalition nicht anfassen, weil sie zu großen Widerstand aus den Kommunen befürchtet. Daran, so die Kalkulation, könnte die gesamte Reform am Ende scheitern. Wenn die Steuerbelastung deutscher Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken soll, bleibt nur die Körperschaftsteuer als Stellschraube: Diese müsste von heute 25% auf ein Niveau zwischen 12 und 17% sinken - vorausgesetzt, die Gewerbesteuer bleibt voll erhalten.
Für die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen hat Steinbrück eine Abgeltungssteuer auf der Rechnung. Ob die SPD dabei mitzieht, ist indes eher zweifelhaft. Bei diesem Vorhaben ist schon einmal das Duo Schröder/Eichel an der SPD-Parteibasis gescheitert.
Für eine Reform ohne strukturelle Novellierung des Systems hätte sich die Koalition nicht zwei Jahre Zeit bis Anfang 2008 geben müssen. Je mehr die Koalitionsspitze zudem auf Zeit spielt und je länger sich das Vorhaben hinzieht, desto eher geraten die Reformpläne in die zermürbende Diskussion über Zusatzbelastungen der Bürger bei Gesundheit und Pflege sowie aus der Mehrwertsteuererhöhung. Und die Unternehmen ziehen in der dann aufflammenden Gerechtigkeitsdebatte den Kürzeren. Übrig bleibt nur ein Reförmchen mit mäßig gesenkten Steuersätzen.
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