Weser-Kurier: Der Weser-Kurier kommentiert die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels
Bremen (ots)
Eines sollte dieses Treffen der schwarz-gelben Koalition auf keinen Fall sein: Ein Neustart, das hatten wir schon ein paar Mal, und auch kein Krisengipfel. Krisen hat man sich ja beinahe andauernd geleistet, wie zuletzt beim Streit um die Nachfolge des Bundespräsidenten. Wichtige Themen schafften es deshalb erst gar nicht auf die Tagesordnung, weil man sich da schon länger nicht einigen kann: Pflegereform, Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn, Betreuungsgeld. Oder bei der Frage der Tarifeinheit, um die Macht von Kleinstgewerkschaften einzudämmen. Und die Forderung des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring, die Pendlerpauschale zu erhöhen, will der Finanzminister erst gar nicht prüfen. Also hat man sich, um irgendwie Regierungsfähigkeit zu demonstrieren und den heftigen Streit um die Personalie Joachim Gauck vergessen zu machen, auf Entscheidungen verständigt, die schon im Koalitionsvertrag standen und entscheidungsreif waren wie der Warnschuss-Arrest oder der ziemlich zahnlose Finanz-TÜV. Denn der TÜV kann Schrottautos aus dem Verkehr ziehen, aber die Stiftung Warentest darf zwar Finanzangebote vergleichbar machen, jedoch nicht vor dem Kauf warnen. Und schließlich ist auch die Einigung auf ein verbessertes Sorgerecht für ledige Väter schon im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden. Wie groß die Gemeinsamkeiten in der Koalition sind, wird sich zeigen, wenn in den nächsten Wochen schwierige Themen auf der Tagesordnung stehen wie die sowohl vom Finanzminister als auch vom Arbeitsministerium einstweilen gestoppte Pflegereform. Oder die Finanztransaktionssteuer, die die Opposition zur Bedingung ihrer Zustimmung zum Euro-Fiskalpakt macht, bei der sich die FDP aber weiter verweigert, obwohl die Regierung Merkel dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Man sieht also, dass bei Schwarz-Gelb weiter mehr Dissens als Konsens herrscht. Wohl deshalb hat man auch nicht beschlossen, sich wieder regelmäßiger zu treffen.
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