Weser-Kurier: Über den Machtkampf in Ägypten schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 11. Juli 2012:
Bremen (ots)
Der Zeitpunkt ist alles andere als klug gewählt. Schon eine Woche nach seiner Amtseinführung legt sich der neue ägyptische Präsident sowohl mit dem Verfassungsgericht als auch mit dem Militärrat an. Gerade eben hat Mohamed Mursi seinen Amtseid in dem Haus gesprochen, das er jetzt mit seinem Dekret herausfordert. Dabei kann er doch nicht im Ernst geglaubt haben, dass die Richter ihr Urteil, das kurz vor seiner Wahl zum Nachfolger Mubaraks gefällt wurde, postum zurücknehmen? Niemand stünde über dem Gesetz, gab der Oberste Verfassungsrichter Sultan dem frisch gebackenen Präsidenten mit auf den Weg. Der aber scheint dies nicht begriffen zu haben. Dass die Zusammensetzung des Parlaments nicht rechtens ist, bestreiten selbst Mursis Muslimbrüder nicht. Denn gerade sie haben in der Vergangenheit von der Klausel profitiert, dass ein Drittel der Abgeordneten unabhängige Kandidaten sein müssen. Ansonsten wäre keiner von ihnen jemals in die Volksvertretung gewählt worden. Selbst Mursi trat im Jahre 2000 als Unabhängiger an und gewann einen Sitz. Die Muslimbrüder als Partei waren während der gesamten Regentschaft Mubaraks streng verboten. So ist also der Versuch, das Urteil zu revidieren, ein überflüssiger Kraftakt, der das ohnehin instabile Land noch mehr verunsichert. Sollte also die eigentliche Machtprobe dem Militärrat gegolten haben, der das Urteil des Gerichts radikal umgesetzt und den Parlamentariern den Zugang zur Volksvertretung bisher verboten hat? Dann war die Aktion wenig durchdacht, und der Präsident sollte sich andere Berater zulegen. Denn die Generäle können sich jederzeit hinter der Justiz verstecken und mit dem Urteil Politik machen. Beim Schachspielen sollte man auch immer den Zug des Gegners im Blick haben. Wenn Parlamentspräsident Katatni sich vor unvollständiger Mannschaft hinstellt und nochmals das Gericht anruft, um die Kompetenz des Parlaments feststellen zu lassen, dann kommt das einem Schachmatt gleich.
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