Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Juli 2012 die Herabstufung Italiens durch die Ratingagentur Moody's und die Bewertung Griechenlands durch die Euro-Troika:
Bremen (ots)
Hellas anders helfen
von Joerg Helge Wagner
Muss man jetzt verzweifeln? Vorgestern kam noch die frohe Botschaft aus Italien, dass man dort erst einmal auf die Versteigerung weiterer Staatsanleihen verzichten könne, weil die Steuereinnahmen unerwartet kräftig sprudeln. Gestern jedoch hat die Rating-Agentur Moody`s Bella Italia ungerührt herabgestuft, da es seine Ziele beim Schuldenabbau kaum erreichen könne. Das aber ist eine selbsterfüllende Prophezeiung, denn solche Herabstufungen führen erst dazu: Für Italien wird es künftig noch teurer, jenes Kapital aufzunehmen, das es zur Stärkung seines Wirtschaftswachstums braucht. Vor allem dieses Wachstum könnte zum Schuldenabbau beitragen. Grundlage für politisches Handeln können die Ratings also längst nicht mehr sein. Zumal die schlechte Bewertung Italiens ein verheerendes Signal Richtung Griechenland sendet. Dessen Bonität ist längst auf Ramsch-Niveau. Doch warum sollten die Regierenden in Athen jetzt noch ernsthaft das wichtigste Reformziel, ein Ende der grassierenden Steuerhinterziehung, verfolgen? Offenbar werden steigende Staatseinnahmen von "den Märkten" ja doch nicht honoriert. Umso eher ist den Griechen klar zu machen, dass über ihre Rettung nicht in New York, sondern in Brüssel und Berlin entschieden wird. Und dort zählen nicht Ratings, sondern Reformen. Wenn Griechenland weder im Kampf gegen Steuerhinterziehung noch bei der Privatisierung von Staatsbesitz Fortschritte vorweisen kann, ist das schlicht eine Brüskierung derjenigen, von denen es Solidarität einfordert. Unter den kranken Staaten Südeuropas verfügen Italien, Spanien, Portugal über genügend wirtschaftliche Substanz und Reformwillen, dass eine Therapie innerhalb der Eurozone möglich ist. Hellas hingegen nicht. Den Drei-Punkte-Plan, den CSU-Generalsekretär Dobrindt vorschlägt, muss man wenigstens diskutieren: Austritt aus der Eurozone und bleibende EU-Mitgliedschaft, ein europäischer Marshallplan zum Wiederaufbau der Wirtschaft und eine Rückkehroption nach gelungener Sanierung. Das hätte den Charme, dass die griechische Restwirtschaft wieder konkurrenzfähig würde. Vor allem aber könnten die Hilfsmittel von den Gebern ohne Streuverluste in der griechischen Bürokratie eingesetzt werden. Die Ur-Lüge der griechischen Euro-Tauglichkeit - eine Grundschuld sämtlicher beteiligter Staaten inklusive Deutschlands - wäre dann endlich getilgt. Billig wird das nicht, aber das bestehende Athener Euro-Loch ist sehr viel teurer. joerg-helge.wagner@weser-kurier.de
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