Weser-Kurier: Kommentar zur Politik der Ratingagenturen
Bremen (ots)
Sie haben es wieder getan: Moody's hat nach der Bundesrepublik auch den wirtschaftlich stärksten Bundesländern die gelbe Karte gezeigt. Die Politik ist empört. Man darf an dieser Stelle vielleicht mal daran erinnern, dass es die Politik selbst war, die mit Gesetzen und Verordnungen versucht hat, die Ratingagenturen zu Hilfsheriffs der Finanzaufsicht zu machen - in Deutschland übrigens eine rot-grüne Regierung, unter begeisterter Zustimmung der gelb-schwarzen Opposition. Die Dinge haben dann eine ganz eigene Dynamik entwickelt. Die Ratingagenturen machen Politik und treiben die Politiker vor sich her. Dass die Akteure das dementieren, ist selbstverständlich, aber auch die Politik hat lange stillgehalten. Jetzt verweist nicht mehr nur der Chefanalyst der Bremer Landesbank, der lange ein einsamer Rufer in der Wüste war, auf die politische Agenda der Agenturen. Selbst EU-Justizkommissarin Viviane Reding, stellte fest, dass sich die großen Drei aus Übersee immer dann besonders auf Europa einschießen, wenn sich die Haushaltslage in den USA verschlechtert. Mal prescht Fitch vor, mal Moody's oder Standard & Poor's. Das sieht um so mehr nach Kampagne aus, wenn man weiß, dass sich die Eigentümer, große US-Hegdefonds, oft gleich bei mehreren Agenturen eingekauft haben. Deren Bewertungen sind völlig intransparent. Warum etwa die hoch verschuldeten Staaten Japan und USA so viel besser wegkommen als Europa, lässt sich nur durch eine von Interessen geleitete Wahrnehmung erklären. Aber selbst wenn die Kassandras von der Wall Street schwiegen, wäre Europa nicht gerettet. Der Brief der 17 Ökonomen, darunter die Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und Lars Feld, versucht mit dramatischen Worten, Bewegung in das unendliche Klein-Klein zwischen Brüssel und den Nationalstaaten zu bringen. Ein bisschen Europa geht nicht mehr. Wenn man sich nicht endlich entschließt, die Altlasten gemeinsam zu tragen, wird die "Schwelle zur Katastrophe" überschritten. Die europäische Idee könnte man dann gleich auf Ramsch-Status einstufen.
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