Weser-Kurier: Kommentar zur Diskussion über Polizeiaufgaben
Bremen (ots)
Da mag Deutschland im europäischen Vergleich noch so gut dastehen - es ändert nichts daran, dass auch der deutsche Staat finanziell überfordert ist. Auf Bundesebene, auf Ebene der Länder und der Kommunen. Zinszahlungen verschlingen Steuergeld, das anderswo sinnvoll eingesetzt werden könnte: beispielsweise bei der Polizei. Doch die Finanzierungsprobleme bei der Polizei sind nur ein Symptom. Von diesen Symptomen gibt es mehr. Die Gerichte ächzen, die Ämter klagen - zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu viel Arbeit. Und das stellt die Gesellschaft vor die grundsätzliche Frage: Wo hört die Fürsorge von Vater Staat auf? Wie viel Staat kann oder will sich der Staat noch leisten? Und was darf privaten Dritten oder den Bürgern überlassen beziehungsweise zugemutet werden? Eigentlich gibt es dazu klare Regeln: Der Staat finanziert Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. Die Sorge um und für die Innere Sicherheit gehört zu den hoheitlichen, damit zu den Pflichtaufgaben - mitsamt der Polizei, dem Strafvollzug und der Justiz. Und es ist nicht die Frage, wer qualifiziert ist, einen Bagatell-Unfall aufzunehmen. Die Frage ist, welche Grenze überschritten wird, wenn der Staat diese Aufgabe aus der Hand gibt. Nicht aus freien Stücken, sondern weil er sie nicht mehr finanzieren kann. Würde diese Grenze überschritten, wäre die Büchse der Pandora geöffnet: Privater Strafvollzug, private Sicherheitsdienste, private Amtsgerichte - vieles ist denkbar, die Folgen sind unabsehbar. Es gibt Bereiche, in denen haben Unternehmergeist und Gewinnstreben nichts zu suchen. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Polizei - auch in Bremen - immer noch gut aufgestellt und funktionstüchtig ist. Das muss so bleiben. Anders als bei den - wie der Name schon sagt - freiwilligen Aufgaben. Die Lage in manchen Ruhrgebietsstädten zeugt davon, dass Kommunen sich davon schweren Herzens verabschieden, Bäder und Theater schließen können. Man muss kein Pessimist sein, um zu ahnen, welche Verteilungskämpfe noch bevorstehen. Die Diskussion um die Finanzierung der Polizeiaufgaben ist nur ein Vorbote.
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