Weser-Kurier: Zu den Zwangskürzungen im US-Haushalt schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Das Szenario sollte abschrecken, wie ein Damoklesschwert über den Kontrahenten schweben. Die Aussicht auf Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sollte Demokraten und Republikaner zwingen, Mittelwege zu finden. Vernunftbegabte Politiker würden es nicht zur Unvernunft des "Sequester", der Zwangsvollstreckung, kommen lassen, das war das Kalkül. Es ging schief, weil ideologische Härte über pragmatisches Augenmaß triumphierte. Einmal mehr hat sich Washingtons Politikbetrieb bis auf die Knochen blamiert, und momentan sieht es ganz nach Wiederholungen aus. Ende März geht der Regierung das Geld aus, dann droht die vorübergehende Schließung ganzer Behörden. Im Mai ist erneut das Limit erreicht, bis zu dem Uncle Sam Schulden aufnehmen darf - wird es nicht angehoben, sind die USA zahlungsunfähig. Klar ist: Ohne Kompromisse lässt sich keine der Zeitbomben entschärfen, denn an der alten Machtbalance hat auch die Wiederwahl Obamas nichts geändert. Die Demokraten kontrollieren das Weiße Haus, die Republikaner die Abgeordnetenkammer. Beide müssten aufeinander zugehen, um verhärtete Fronten aufzubrechen. Genau das aber tun sie nicht. Während Obama einen Mix aus höheren Steuern und niedrigeren Ausgaben verlangt, um Defizite abzubauen, singen seine Gegner das alte Lied vom Steuergift und setzen allein auf den Rotstift. Im Übrigen kommen die automatischen Kürzungen der Tea Party gar nicht so ungelegen. Hauptsache, es wird gespart, und sei es nach der Brachialmethode. Nur vermag die reformbedürftige Weltmacht den Reformstau nicht aufzulösen, wenn sie von einer hausgemachten Krise zu nächsten stolpert. Welche Vorbildwirkung kann eine Demokratie entfalten, deren Institutionen sich permanent am Rande der Handlungsunfähigkeit dahinhangeln? Der Normalverbraucher hat längst abgeschaltet. Für ihn liegt Washington schlicht auf einem anderen Stern, bevölkert von profilierungssüchtigen Besserwissern, die sogar den anspringenden Wirtschaftsmotor abwürgen, um parteiintern als aufrechte Recken dazustehen. Kein Wunder, dass das Dauertheater zum Politikverdruss führt.
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