Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen)kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. März zu den Razzien in Russland
Bremen (ots)
Dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal vor ausländischen Einrichtungen wie den deutschen Partei-Stiftungen haltmacht, belegt den politischen Charakter dieser Aktion. Denn juristisch fallen diese Stiftungen nicht unter das neue NGO-Gesetz. Doch das ist den Verantwortlichen offenbar egal. Genauso wie der Schaden für das internationale Ansehen Russlands, den solche Aktionen anrichten. Die Europäische Union steht kurz davor, den Inhabern russischer Beamtenpässe visafreien Verkehr zu garantieren. Vielleicht sollten die Verantwortlichen in Brüssel diesen Schritt noch einmal überdenken.
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