Weser-Kurier: Zur deutschen Flüchtlingspolitik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 22. Mai 2013:
Bremen (ots)
Die Innenminister von Bund und Ländern sind - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - nicht gerade für ihre Milde bekannt. Härte ist meistens Trumpf. Das dürften auf der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Ressortchefs unter anderem Kiffer, Radfahrer und Datenschützer zu spüren bekommen. Kiffer, weil sie nicht auf höhere Grenzen für den straflosen Eigenverbrauch hoffen dürfen. Radler, weil sie künftig schärfere Strafen bei Trunkenheitsfahrten befürchten müssen. Datenschützer, weil ihr Kampf gegen überbordende Videoüberwachung im öffentlichen Raum vergeblich sein dürfte. Ein weiches Herz könnten - und sollten - die Innenminister dagegen in der Ausländerpolitik zeigen. Insbesondere der Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien erfordert eine schnelle und unbürokratische Hilfe. 1,5 Millionen Menschen haben ihr vom Bürgerkrieg gebeuteltes Heimatland inzwischen verlassen, sie haben Unterschlupf in überfüllten und notdürftigen Lagern vor allem im Libanon und in der Türkei gefunden. Es ist mehr als eine Frage des Anstands, für einen Teil der Betroffenen die Grenzen nach Deutschland zu öffnen. Bund und Länder haben vereinbart, 5000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist angesichts des massenhaften Leids und der Belastungen bei den syrischen Nachbarländern für das reiche Deutschland eine fast lächerliche Zahl. Aber selbst dabei droht die Umsetzung an überzogenen Forderungen der Behörden zu scheitern. Wie, bitteschön, sollen traumatisierte Menschen rechtssicher garantieren können, dass sie bald wieder nach Syrien zurückkehren werden? Warum reicht die Zusage von hier lebenden Syrern nicht aus, für ihre Verwandtschaft sorgen zu wollen? Die Innenminister müssen diese Praxis schnellstens ändern. Und sich auch für die Aufnahme von mehr Kindern, Frauen und Männern aus dem Bürgerkriegsland starkmachen. Wenn Deutschland mal nicht als finanzpolitischer Zuchtmeister Europas Furore machte, sondern als Vorbild für eine humane Flüchtlingspolitik - das hätte was.
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