Weser-Kurier: Zum neuen Internet-Gesetz in der Türkei schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Der türkische Ministerpräsident Erdogan steht am Beginn eines Jahres, in dem er Präsident werden will. Alles wird diesem Ziel untergeordnet. Auf dem Weg in den Präsidentenpalast geht der 59-Jährige deshalb knallhart gegen angebliche regierungsfeindliche Verschwörer vor: ob das nun die Zwangsversetzung von Tausenden Polizisten sowie Richtern oder Staatsanwälten betrifft, die nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Regierung ihre Posten räumen mussten, oder das jetzt verabschiedete neue Internetgesetz. Rechtsstaatliche Bedenken gegen das Gesetz, das es den Behörden ermöglicht, unliebsame Netz-Inhalte schnell zu sperren, wurden ignoriert. Damit bricht Erdogan viele Brücken ab, auch mit Blick auf die türkische EU-Bewerbung. Viele Experten sind sich einig, dass das neue Gesetz spätestens vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt wird. Doch die europäischen Vorgaben sind für Erdogan derzeit weniger wichtig als sein großes politisches Ziel. Schon in den vergangenen Jahren hat es in der Erdogan'schen Europapolitik immer wieder Rückschläge und Rückschritte gegeben, die das Verhältnis zu Brüssel trübten. Am Ende aber kamen beide Seiten jedes Mal überein, weiter im Gespräch zu bleiben. Möglicherweise wird das auch diesmal beim Internetgesetz so sein. Doch unbeschadet werden die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU nicht aus dieser Krise hervorgehen. Mit dem von einem autoritären Geist geprägten Gesetz zehrt Erdogan einen Teil seines verbliebenen Kapitals an Glaubwürdigkeit in Brüssel auf. Selbst wenn er den Schaden später - zum Beispiel nach der Präsidentschaftwahl - wieder repariert, wird ein Rest Misstrauen bleiben. Erdogan tut seinem Land keinen Gefallen.
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