Weser-Kurier: Zur Europawahl schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Die guten Nachrichten zuerst: Das Interesse an der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bei den Deutschen wieder leicht gestiegen: Immerhin jeder Zweite gab seine Stimme ab. Das ist nicht schlecht für ein Parlament, das kein Initiativrecht hat, dessen Mitglieder man kaum kennt, in dem Deutschland kein Siebtel der Mandate hält. Ein Parlament, das den Vorsitzenden der mächtigen EU-Kommission eben nicht mit einfacher Mehrheit wählen kann, sondern im Zweifelsfall einen Kompromisskandidaten abnickt, den der EU-Rat vorschlägt. So viele Angriffsflächen - und doch haben die Deutschen der Versuchung widerstanden, eine kunterbunte Chaostruppe zusammenzuwählen, nachdem die Drei-Prozent-Hürde gekippt war. Piraten, Tierschützer, Familienmenschen und Öko-Dissidenten jeweils mit einem Abgeordneten - na und? Der eine Nazi ist zwar unschön, fällt aber nicht ins Gewicht. Das haben wir auch in Bremen lässig ertragen. Schön auch, dass kentert, wer aus dem bürgerlichen Lager am rechten Rand fischt: Die CSU musste einsehen, dass Hardcore-Konservative und Euro-Gegner lieber gleich das Original-Duo Lucke/Henkel wählen - da mag der Gauweiler Peter im Bierzelt noch so hitzig poltern. Dass die AfD im EU-Parlament nun doppelt so stark wie die FDP ist, muss nicht lange halten: In Deutschland sind in jüngerer Vergangenheit alle rechtspopulistischen Parteien dahingewelkt, wenn sie sich den Mühen der parlamentarischen Ebene stellen mussten - ob nun Republikaner oder Schill-Partei. Die schlechte Nachricht: Europa tickt eben nicht wie Deutschland oder Holland. Der Triumph der Rechtsextremen in Frankreich ist eine Katastrophe, der Vormarsch der Rechtspopulisten in Großbritannien, Österreich und Skandinavien ist alarmierend. Nicht zu vergessen die Linkspopulisten, die in Südeuropa jubeln. Europa hat gleichsam Bewusstseins- und Herzrhythmus-Störungen. Sein neues Parlament ist so einflussreich wie nie zuvor, aber zutiefst gespalten. Kompromisse sind die nächsten fünf Jahre gefragt wie nie bei all jenen, die die europäische Idee noch verteidigen wollen.
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