Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Jazenjuk-Besuch in Berlin
Bremen (ots)
Angela Merkel nutzt ihre Macht subtil, auch in der Außenpolitik. Ohne ihre Moderation ist der geplante Ukraine-Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana tot. Das weiß die Kanzlerin - und sie weiß, dass dies auch die Streithähne Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Arseni Jazenjuk wissen. Den ukrainischen Premier hat sie in Berlin ganz bewusst hingehalten - und gleichzeitig Kremlchef Putin klar gemacht, dass die Sanktionen gegen sein Land nicht gelockert werden, bevor das Minsker Abkommen nicht komplett umgesetzt ist. Das heißt eine stabile Waffenruhe und eine 30 Kilometer breite Pufferzone zwischen den Kriegsparteien im Osten der Ukraine. Im Prinzip hatte man sich darauf ja schon im September verständigt - jetzt will die Kanzlerin aber endlich Fakten sehen. Druckmittel gibt es gegenüber beiden Seiten. Die Ukraine ist quasi pleite; auch der neue EU-Kredit ist an Bedingungen geknüpft. Und Russland muss sein Gas loswerden - nun eben doch über die Ukraine. Deutschland könnte davon sogar profitieren, wenn es Teile des ukrainischen Gasnetzes modernisiert und erwirbt. Wirtschaftsimperialismus! werden da manche unken. Was soll's: Es könnte helfen, weiteres Blutvergießen und Zerstörungen zu vermeiden.
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