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Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft mit türkischen Wurzeln

Bremen (ots)

Zwölf Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft haben familiäre Bezüge zur Türkei. Bei den meisten Parlamentariern darf man annehmen, dass ihre Haltung zum pluralistischen, freiheitlichen Rechtsstaat über jeden Zweifel erhaben ist. Aber was soll man beispielsweise davon halten, dass der CDU-Abgeordnete Turhal Özdal die Verhaftungen missliebiger kurdischer Parlamentarier in der Türkei mit der Bemerkung quittiert, man möge doch die dortige Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen? Hat es sich noch nicht bis zu ihm herumgesprochen, dass Präsident Erdogan die mehrfach gesäuberte türkische Justiz zur Waffe gegen seine politischen Widersacher umfunktioniert hat?

So viel Ignoranz wird man Özdal sicherlich nicht unterstellen dürfen, der Mann ist im Zivilberuf immerhin Rechtsanwalt. Bei ihm und zwei, drei weiteren türkischstämmigen Bürgerschaftsabgeordneten muss man Schlimmes befürchten. Entweder sie empfinden eine klammheimliche Sympathie für den starken Mann vom Bosporus - oder sie beschönigen die Lage in der Türkei, um damit bei den zahlreichen Erdogan-Fans unter den Deutschtürken zu punkten. Beides wäre inakzeptabel.

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