Weser-Kurier: Joerg Helge Wagner über Ungarns Asylpolitik
Bremen (ots)
Nicht alles ist völlig falsch, bloß weil es Ungarns unsympathischer Präsident Viktor Orbán angeordnet hat. Den Flüchtlingen erst einmal eine Residenzpflicht aufzuerlegen und sie nicht vor Abschluss ihres Asylverfahrens unkontrolliert durchs Land reisen zu lassen, ist nicht verkehrt. Ungarn will sich so auch einen Fall Anis Amri ersparen. Das geplante Aufhalten in grenznahen Lagern ist die Wiedereinführung des Dublin-Abkommens auf die harte Tour. Nicht nur deshalb ist Orbán mit sich im Reinen: Deutschland will schließlich selbst ab Mitte dieses Monats wieder Flüchtlinge zurück nach Griechenland schicken, vorerst in kleinem Maßstab. Das soll auch den Druck erhöhen, "Dublin" zu reformieren. Schließlich wurde es 2011 ausgesetzt, weil es die südeuropäischen Staaten völlig überforderte. Danach waren es eben nicht nur Schweden, Österreich und Deutschland, die weit überproportional Asylbewerber aufgenommen haben, sondern vor allem Ungarn. Das wird bei der Abscheu über Orbáns harte Linie gerne übersehen. Nun hat sogar der Europäische Gerichtshof mit seinem Visa-Urteil klar gemacht, dass es beim Asylrecht keine freie Wahl des Ziellandes gibt.
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