Weser-Kurier: Über den Bremer Senat schreibt André Fesser im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. Mai 2017:
Bremen (ots)
Mehr als 40 Seiten hat die Broschüre, in der die Bremer Landesregierung auflistet, was ihr in den vergangenen zwei Jahren so alles gelungen ist. Einiges geht voran, kann man dem Papier entnehmen. Zwischen den Zeilen liest man aber heraus: Der Senat hat noch viel Arbeit vor sich. Denn natürlich ist es lobenswert, den Bürgerservice reformieren oder mehr Polizisten auf die Straße bringen zu wollen. Wenn der Bürger beim Besuch auf dem Amt aber immer noch nicht schneller zum Zug kommt und sich auf der Straße nicht sicherer fühlt, dann ist nichts gewonnen.
In vielerlei Hinsicht befindet sich Bremen - wohlwollend formuliert - im Übergang. Ein Erfolg wie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Bremen mit zusätzlichen Millionen ausstattet, wird aufgefressen vom quälend langsamen Fortschritt auf anderen Gebieten: Der Mangel an Plätzen in Schulen und Kitas entwickelt sich zu einem echten Standortnachteil. Beim Wohnungsbau hält man sich mit Streitereien über die Bebauung von Wiesen in Osterholz oder Sebaldsbrück auf, anstatt auf vorhandenen Gebieten einfach dichter und höher zu bauen. Und in der Debatte über die Bereitstellung von Gewerbeflächen hadert man in Bremen noch mit der Unentschlossenheit vergangener Tage, während in der Nachbarschaft ein Großunternehmen nach dem anderen seine Hallen hochzieht.
Zugleich muss Bremen weiter sparen, um die Vorgaben aus Sanierungsvereinbarung und Schuldenbremse einzuhalten. Die Bedingungen werden sich in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Wahl sicher nicht verbessern. Rot-Grün muss sich also Sorgen machen.
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