Rheinische Post: Die Linke und die "Systemfrage"
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Hätten sich Neonazis am Wochenende zur gesamtdeutschen Partei vereinigt und öffentlich zur Überwindung des Systems aufgerufen wir sprächen heute über ein Verbot dieser Partei. Tatsächlich haben sich die Neosozialisten am Wochenende zur gesamtdeutschen Partei vereinigt und öffentlich die "Systemfrage" gestellt - und die Republik verfolgt gespannt, wie es die neue "Kleine-Leute-Partei" den "Etablierten" wohl demnächst so richtig zeigen wird. Es gibt Applaus von den so genannten Intellektuellen, die sich gern "kritisch" nennen, aber die Augen davor verschließen, dass sich Lafontaines Populisten-Sozialisten die linken lateinamerikanischen Regime zum Vorbild nehmen, die gerade mit Verstaatlichungsorgien von sich reden machen und nebenbei mit der Demontage der Pressefreiheit begonnen haben. Wir erleben die Herausforderung der Demokratie durch Demagogie. Für "Wehret-den-Anfängen"-Rufe ist es zu spät. Über Anfänge ist die Linke, die vorher PDS und SED hieß, längst hinweg. Die Antwort muss heißen: Wehret den Verblendungen. Wenn Lafontaine offen "Freiheit durch Sozialismus" zur "Formel" der Linken erhebt, dann müssen die Demokraten in die Offensive und ihrerseits die "Systemfrage" stellen: Wo, bitteschön, hat ein sozialistisches System bislang nicht zur Unfreiheit geführt?
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