Rheinische Post: Baukosten-Chaos
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Reisener
Egal, ob es um Regierungs-Bauten in Berlin, die Kölner U-Bahn oder den Bau des Landesparlaments in Düsseldorf geht: Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, sprengen die tatsächlichen Kosten regelmäßig das Budget. Warum eigentlich? Ursache ist das Vergabe-Recht. Das schreibt öffentlichen Auftraggebern vor, dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu geben - fachliche und unternehmerische Seriosität vorausgesetzt. Genau daran hapert es aber. Denn die Dumping-Angebote, mit denen fast immer irgendein Anbieter die Konkurrenz aussticht, sind eben nicht seriös. Zu oft ergattert ein ohnehin strauchelnder Betrieb mit einem halsbrecherischen Angebot den Auftrag, um noch etwas weiterwurschteln zu können. Dann bricht alles zusammen, und die Finanzplanung ist dahin. Selbst wenn eine Vergabe-Behörde Zweifel an der Seriosität eines Anbieters hätte. Wie soll der arme Beamte die den belegen? So belegen, dass er nicht postwendend mit Klagen auf Schadenersatz überzogen wird? Da schickt er doch lieber den Günstigsten ins Rennen. Das muss er nicht begründen. Fazit: Die Vergabe-Behörden brauchen ein flexibleres Vergaberecht. Im Gegenzug müssen sie dann aber auch mehr Verantwortung übernehmen.
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