Rheinische Post: Erdogan und die EU - Von ANJA INGENRIETH
Düsseldorf (ots)
Die Schonfrist ist vorbei: Recep Tayyip Erdogan muss nach dem überragenden Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP den erlahmten Reformkurs entschlossen fortsetzen. Jetzt liegt es an ihm, zu beweisen, dass er die EU-Beitrittsperspektive nicht vor allem als Mittel zum Zweck nutzt, um die alten kemalistischen Eliten zu schwächen und das Land schleichend zu islamisieren.
Seine Ernsthaftigkeit auf dem Weg nach Europa kann Erdogan mit zwei Entscheidungen untermauern: Änderungen am Strafrechtsparagrafen 301, der die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt, sind überfällig. Die Bestimmungen schränken die Meinungsfreiheit ein, dienen als Grundlage für die Verfolgung von kritischen Schriftstellern und Journalisten. Außerdem muss der Premier schleunigst seine Zusagen gegenüber der EU einlösen, was er seit Monaten verweigert. Darin verpflichtet sich die Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für Verkehr aus Zypern zu öffnen. Wenn Erdogan sich jetzt nicht bewegt, riskiert er den Eklat. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat deutlich gesagt, dass er die Beitritts-Gespräche mit der Türkei am liebsten per Veto gänzlich stoppen würde. Wenn Ankara ihm eine passende Gelegenheit dazu liefert, wird er sie nutzen.
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