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Rheinische Post: Neue SPD-Schatzmeisterin: Mitgliederverluste der Parteien durch höhere Staatszuschüsse ausgleichen

Düsseldorf (ots)

Angesichts der großen Mitglieder-Verluste der
Volksparteien hat die designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara 
Hendricks gefordert, die sinkenden Beitragseinnahmen durch höhere 
Staatszuschüsse auszugleichen. "Wenn die Bürger sich entscheiden, 
sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies 
zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden 
müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
 "Demokratie braucht Organisation und Organisation kostet Geld", 
betonte Hendricks. Wenn die Mitgliederzahlen sänken, müssten die 
Parteien natürlich zunächst sparen. "Wenn alle Parteien auf diese 
Weise Mitglieder verlieren, werden sie sich verständigen müssen, wie 
man einen finanziellen Ausgleich schaffen kann", sagte die 
SPD-Politikerin. Nicht nur durch den Mitgliederschwund büßten die 
Parteien Einnahmen ein, berichtete Hendricks. "Hinzu kommt, dass die 
sinkende Wahlbeteiligung die Zuschüsse der staatlichen 
Wahlkampfkosten-Erstattung mindert." SPD und CDU haben in diesem Jahr
erneut tausende Mitglieder verloren. Die SPD kam Ende Juni auf 
549.916 Mitglieder, 11.323 weniger als Ende 2006. Die CDU zählte 
544.366 Mitglieder, 9.530 weniger als Ende 2006.

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