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Rheinische Post: Kampf gegen NPD

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
Je lauter der Ruf, desto größer die Hilflosigkeit: Gut eine Woche 
nach den schändlichen Vorfällen von Mügeln wird die Debatte über 
Rechtsextremismus in Deutschland einmal mehr bestimmt von der Frage 
nach einem NPD-Verbot. Mit ungebremstem Elan schreit die SPD die 
Forderung hinaus  gerade so, als gäbe es demokratische Kräfte, die 
die NPD schonen wollten. Dabei ist man sich im Ziel, die NPD zu 
ächten, völlig einig. Dass aber nach dem Scheitern 2003 ein neuer 
Verbots-Versuch sinnvoll wäre, glauben nur die wenigsten. Im Kern 
nämlich ist die Lage wie beim Demokraten-Desaster vor vier Jahren: 
Nach wie vor sind V-Leute des Verfassungsschutzes an Schlüsselstellen
der NPD positioniert. Statt der Forderung, diese V-Leute abzuziehen, 
könnte man auch gleich anregen, sie sollten ein Schild tragen mit dem
Hinweis, dass sie Verfassungsschützern zu Diensten sind. Das Drängen 
auf ein NPD-Verbot ist doppelt schädlich. Ein erneutes Scheitern wäre
ein Triumph für die Partei, geradezu ein Wellness-Programm für die 
braunen Brüder. Und: Die Diskussion lenkt vom Kernproblem ab. 
Ausländerfeindliches und rechtsextremes Gedankengut lebt mitten in 
der Gesellschaft. Hier muss es bekämpft werden. Verbotsdebatten sind 
da nichts als Ablenkungsdebatten.

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