Rheinische Post: Ärger in der Unionsfraktion über "Schlingerkurs" der Wirtschaftsverbände
Düsseldorf (ots)
Der Kurswechsel der großen Wirtschaftsverbände in der Debatte über die Erbschaftsteuerreform hat in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion massiven Ärger ausgelöst. "Auf die Verbände ist oft kein Verlass", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Der jetzige Zick-Zack-Kurs bei der Erbschaftsteuerreform ruft Erinnerungen an frühere Schlingerkurse der Verbände wach." Damit spielte der CSU-Politiker auf die Koalitionsverhandlungen zum Kündigungsschutz 2005 sowie die Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996 an. In beiden Fällen hatten Wirtschaftsverbände zunächst auf diese Reformen gedrängt und sich später davon distanziert. Anlass für die jüngsten Verstimmungen in der Union ist die Position der Wirtschaftsverbände zur Reform der Erbschaftsteuer. Auch auf deren Drängen hin wurde im Koalitionsvertrag ein Modell vereinbart, wonach die Erbschaftsteuer bei Weiterführung des Betriebs stufenweise gestundet und nach zehn Jahren ganz erlassen werden soll. Doch kurz vor Abschluss des Koalitions-Entwurfs zur Erbschaftsteuer wird dieses einst bevorzugte Modell von den Wirtschaftsverbänden nun mit Skepsis
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