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Rheinische Post: Dienstherr Land

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Letzte Woche war es die Reform der Gemeindeordnung samt 
Beschränkungen für kommunale Betriebe, jetzt ist es die Neuregelung 
der Mitbestimmung im Landesdienst. Punkt für Punkt arbeiten CDU und 
FDP die Liste noch offener "Baustellen" ab. Trotz Murrens in der 
Union kann kein Zweifel daran bestehen, dass beide Gesetzespakete 
nächste Woche mehrheitlich vom Landtag verabschiedet werden. CDU und 
FDP machen keinen Hehl daraus, dass die Mitbestimmung in der 
Landesverwaltung gedrosselt werden soll. Tatsächlich gibt es dafür 
gute Gründe. Es muss in Zukunft leichter möglich sein, innerhalb 
einer Behörde Mitarbeiter umzusetzen, die auf überflüssigen Stellen 
hocken. Sie sollen besser dort arbeiten, wo es sinnvoll ist - ohne 
dass der Personalrat diese Maßnahme für quälend lange Zeit blockieren
kann. Schließlich geht es nicht um Versetzung in eine andere Stadt 
oder gar um Entlassung, sondern lediglich um Umsetzung. Das muss dem 
Dienstherrn Land jetzt möglich sein. Zu dem an sich richtigen Schritt
will indes nicht so recht passen, dass Regierungschef Jürgen Rüttgers
in seinem neuen Buch die Mitbestimmung lobt. Er setzt sich damit  
einmal mehr dem Verdacht aus, politisch anders zu handeln als zu 
reden.

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