Rheinische Post: Erste Krise der NRW-Koalition
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
In NRW hat es seit dem Machtwechsel 2005 immer wieder mal Reibereien zwischen CDU und FDP gegeben. Doch so kräftig gerumst wie jetzt beim Kindergartengesetz hat es noch nie. Durch das brüskierende Vorgehen der FDP ist die Koalition in ihre erste veritable Krise geraten. Beobachter fühlen sich bereits an die rot-grünen Streitereien erinnert. Ganz offensichtlich hat Rüttgers gestern von Berlin aus die FDP massiv zur Rede gestellt. Doch damit ist das Problem noch längst nicht gelöst. Mit ihrer Forderung, von der vereinbarten Kindspauschale abzurücken, will die FDP das Herzstück der Reform herausreißen. Die Union will die FDP ins Leere laufen lassen. Im Moment sieht es so aus, als werde bei diesem Gezerre eine Seite das Gesicht verlieren. Was treibt die FDP? Ist es Populismus angesichts der Großdemonstration morgen in Düsseldorf? Oder will sie den Druck auf Familienminister Laschet erhöhen, sich doch noch zu bewegen? Immerhin gibt es auch in der CDU nicht wenige, die so denken. Allerdings ist es absolut töricht, wenn CDU-Fraktionsgeschäftsführer Biesenbach als Kommunalpolitiker eine Resolution gegen "Kibiz" unterschreibt und gleichzeitig als Landespolitiker alles in Ordnung findet. Es wäre kein Wunder, wenn Biesenbach nächste Woche bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands einen kräftigen Denkzettel bekäme.
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