Rheinische Post: CDU will sich als "Volkspartei der Mitte" von SPD abgrenzen
Düsseldorf (ots)
Die CDU will sich bei ihrem Bundesparteitag als "Volkspartei der Mitte" klar von der SPD abgrenzen. Das sieht der zentrale Leitantrag unter dem Titel "Chancen für Alle" vor. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) spricht sich die CDU in dem der Zeitung vorliegenden Antragsentwurf klar gegen alle Mindestlöhne aus, "die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln". Wer Unternehmen zwinge, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften sei, der sorge dafür, "dass viele Menschen gar keinen Lohn mehr bekommen".
Stattdessen setzt sich die CDU für ein Verbot sittenwidriger Löhne ein. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet", heißt es im Leitantrag. Um Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte zu sichern und zu schaffen, solle sich das Mindesteinkommen aus einer Kombination von Lohn und Lohnzuschuss zusammensetzen. Nachdrücklich hält die CDU in dem Leitantrag am Instrument der Zeitarbeit fest, über die viele Arbeitnehmer erst wieder zu einer Festanstellung fänden. "Wir werden nicht zulassen, dass diese positive Entwicklung durch neue Strangulierungen, wie sie der SPD-Parteitag beschlossen hat, abgewürgt wird", unterstreicht der Antrag. Die rund 80 Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik will die CDU einer strikten Prüfung unterziehen. Eine Reduzierung auf "weniger als die Hälfte" sei "sinnvoll und möglich".
Um Altbewerbern auf dem Ausbildungsmarkt eine zusätzliche Chance zu geben, will die CDU diejenigen Betriebe "in einer zeitlich befristeten Kraftanstrengung gezielt unterstützen", die benachteiligten jungen Menschen einen Ausbildungsvertrag geben. Neben den Unternehmern müssten aber auch die Gewerkschaften ihren Beitrag leisten. Es sei "nicht akzeptabel", dass die Arbeitnehmervertreter hier abseits stünden. "Die Gewerkschaften sollen dem Ausbildungspakt für junge Menschen beitreten", fordert der CDU-Leitantrag.
Allen SPD-Plänen zur Erhöhung der Einkommensteuer und zur Verbreiterung einer Vermögenssteuer erteilt die CDU eine "klare Absage". Deutschland brauche keine "Neiddebatte", sondern ein "Bekenntnis zu Leistung und Verantwortung". Auch ein Aufweichen der Rente mit 67 lehnt die CDU nachdrücklich ab. Auf Konfliktkurs mit der SPD ist die CDU zudem auf dem Feld des Klimaschutzes. Marktwirtschaftliche Instrumente müssen Vorrang haben vor ordnungsrechtlichen Eingriffen. "Eine Zwangsabgabe von Vermietern zur kostenintensiven Sanierung ihrer Immobilien wird es mit uns nicht geben", hält der Leitantrag fest. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit müssten sich die Stromerzeuger darauf einstellen, dass die CDU jede Preiserhöhung in Frage stelle und begründet wissen wolle. Die CDU tritt deshalb für eine Verschärfung des Kartellrechtes ein. Als "Brückentechnologie" hält die CDU an der Kernenergie fest. "Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kraftwerken an", heißt es dazu im Leitantrag.
Unter der Überschrift "solide Staatsfinanzen" spricht sich die CDU dafür ein, das Ziel, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, auf keinen Fall zu gefährden: "Die Mentalität, Wünschenswertes mit Schulden zu finanzieren und Mehreinnahmen für Konsumausgaben zu verplanen, muss durchbrochen werden", unterstreicht der Leitantrag fest. Er soll am 2. Dezember in Hannover vom Bundesvorstand beschlossen und am folgenden Tag dem Bundesparteitag vorgelegt werden.
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